Abrüstung Stimmabstinenz beim Uno-Atomwaffenverbot

Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung über ein Atomwaffenverbot bei der Uno in New York der Stimme enthalten. Das ist die Folge eines Bundesratsentscheids, der das Abkommen nicht unterzeichnen will. Die Kommissionen von National- und Ständerat sind uneins.

122 Staaten stimmten am Donnerstag in der ersten Kommission der Uno-Vollversammlung einer Resolution für ein Nuklearwaffenverbot zu, 41 waren dagegen oder enthielten sich der Stimme. Das gab die Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN am Freitag in Genf bekannt. Die Resolution unterstützt das entsprechende Abkommen.

Noch 2017 stimmte die Schweiz dem Verbot zu. Im August entschied der Bundesrat aber, ein entsprechendes Abkommen nicht zu unterzeichnen. Er fürchtet, das Verbot könnte das Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen schwächen. Zudem werde kein Staat mit Atomwaffen dem Abkommen beitreten.

Mit dieser Haltung zieht der Bundesrat die Kritik von Nichtregierungsorganisationen auf sich. ICAN sprach von einem kleinmütigen Entscheid, der nicht mit der humanitären Tradition der Schweiz übereinstimme.

ICAN-Schweiz-Direktorin Annette Willi erklärte, die Bundesratshaltung beschädige der Glaubwürdigkeit des Landes. Zudem schade sie den Plänen, Genf als Hauptstadt der Abrüstung zu etablieren. ICAN erhielt 2017 den Friedensnobelpreis. Die Abkürzung steht für "International Campaign to Abolish Nuclear Weapons".

In den eidgenössischen Räten ist das Atomwaffenverbot umstritten. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats verlangt vom Bundesrat, das Abkommen für ein Verbot von Atomwaffen schnell zu unterschreiben und zu ratifizieren. Ihre Schwesterkommission im Ständerat stellt sich hingegen hinter den Bundesrat.