Stimmrecht ab 16

Sind die Ständeräte heute so aufgeschlossen wie Glarus?

phi

1.2.2021

Politisch mündig: Junge Klimaaktivisten protestieren im September 2020 in Bern.
Politisch mündig: Junge Klimaaktivisten protestieren im September 2020 in Bern.
Keystone

Mehr Demokratie wagen: Nach dem Nationalrat beschäftigen sich heute die Ständeräte mit der Forderung, das Mindestalter für Abstimmungen auf 16 Jahre zu senken. Bei grünem Licht muss wohl das Volk entscheiden.

«Es wäre eine riesige Chance, die Jungen besser in die Politik einzubinden», sagte Philippe Kramer dem «St. Galler Tagblatt». Der 20-Jährige hat zusammen mit Gleichgesinnten der IG Stimmrechtsalter 16 vor der heutigen Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats alles getan, um die Volksvertreter von seinem Vorhaben zu überzeugen: 16-Jährigen landesweit das Wählen zu ermöglichen.

Im Nationalrat hatten Kramer und seine Mitstreiter ja bereits Erfolg: Im September hat das Gremium den Plan überraschend abgesegnet. Sollte der Ständerat dem Nationalrat folgen, wäre auch in Basel und Genf möglich, was bisher nur im Kanton Glarus geht: Dass 16- und 17-Jährige ihre Stimme bei politischen Entscheidungen abgeben können.

Die IG Stimmrechtsalter 16 hat vor der heutigen Abstimmung mit E-Mails und persönlichen Gesprächen versucht, für ihre Sache zu werben. «Wir sind keine Lobbyisten mit grossem Netzwerk», erklärte Kramer, «sondern Jugendliche, die sich engagieren.» Die Schweizer Jugendsession und die Jugendparlamente von Zürich, Schaffhausen und Luzern flankierten die Arbeit mit Briefen, in denen sie Zustimmung einfordern.

Politisierte Jugend

«Es ist ein sehr wichtiger Entscheid für uns und die Jugend», ergänzte Nadine Aebischer von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände. Der Klimastreik habe gezeigt, wie gross das Interesse dieser Altersgruppe an der Politik sei. Was aber wird dazu die Staatspolitische Kommission des Ständerats sagen?

Bei einem Nein muss der Ständerat entscheiden. Bei Zustimmung müsste wohl eine Verfassungsänderung ausgearbeitet werden, was eine Volksabstimmung wahrscheinlicher macht. Das fände Kramer «sehr wertvoll»: «Wir sehen es in unserem Alltag, und auch die Entwicklungspsychologie bestätigt es: 16- und 17-Jährige können abstimmen», betonte er im «Tages-Anzeiger».

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