72,9 Prozent stimmten JaStimmvolk nimmt Geldspielgesetz klar an
SDA
10.6.2018 - 16:01
Schweizer Casinos dürfen künftig Online-Geldspiele anbieten. Das Stimmvolk hat das neue Geldspielgesetz am Sonntag überaus deutlich angenommen: 72,9 Prozent stimmten Ja.
Insgesamt rund 1'326'000 Personen nahmen das Gesetz an, rund 492'200 Personen stimmten Nein. Die deutlichste Zustimmung verzeichneten die Westschweizer Kantone und das Tessin. An der Spitze lag der Kanton Waadt mit 88,3 Prozent Ja-Stimmen, gefolgt von den Kantonen Neuenburg mit 85,3 Prozent, Genf mit 83,9 Prozent, Jura mit 83,2 Prozent und Tessin mit 82,1 Prozent.
Am tiefsten war die Zustimmung im Kanton Solothurn mit 63,5 Prozent Ja-Stimmen, gefolgt von den Kantonen Schwyz mit 64,1 Prozent, Schaffhausen mit 64,2 Prozent, Zürich mit 65,9 Prozent und Aargau mit 67,4 Prozent.
Befürworter legten am Ende zu
Die Umfragen hatten kein so klares Resultat ergeben. Zuletzt gaben zwischen 55 Prozent (Tamedia) und 58 Prozent (gfs.bern) der Befragten an, das Gesetz annehmen zu wollen. Die Befürworter konnten am Ende des Abstimmungskampfes offenbar noch zulegen.
Das Nein-Lager habe Mühe bekundet, seine Sympathisantinnen und Sympathisanten bis zum Schluss zu mobilisieren, erklärte das Forschungsinstitut gfs.bern. Zudem sei eine tiefe Stimmbeteiligung in der Regel ein Vorteil für die Behördenposition. Die Beteiligung lag bei rund 34 Prozent. Ferner sei es den Gegnern nicht gelungen, die Debatte auszuweiten.
Illegale Spiele nicht tolerieren
Mit dem neuen Gesetz sind Online-Geldspiele künftig erlaubt. Für die Konzession dürfen sich allerdings nur Anbieter mit Sitz in der Schweiz bewerben. Diese können Spiele auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern anbieten.
Angebote von ausländischen Anbietern sind dagegen verboten und werden für Spielerinnen und Spieler in der Schweiz im Internet gesperrt. Die Befürworter stellten sich auf den Standpunkt, unbewilligte Spiele dürften nicht toleriert werden - nicht in Hinterzimmern, nicht in Kellern und auch nicht im Internet.
Geld für gemeinnützige Zwecke
Das neue Gesetz soll gewährleisten, dass die AHV sowie Sport- oder Kulturvereine weiterhin von den Geldspielen profitieren. Weil sich das Geldspiel zunehmend ins Internet verlagert, hätten die Einnahmen in den nächsten Jahren sinken können.
Bereits heute fliessen gemäss einer Studie der Universität Bern jährlich 250 Millionen Franken aus der Schweiz ab. Aus Sicht der Befürworter ist es daher im öffentlichen Interesse, gegen nicht bewilligten Angebote vorzugehen. Künftig müssen nun alle Anbieter mit Konzession Abgaben entrichten - ob sie Spiele am Tisch oder im Netz anbieten.
Gegen Protektionismus und Netzsperren
Das Referendum ergriffen haben Jungfreisinnige, Junge SVP, Junge Grüne und Junge Grünliberale. Die Ja-Parole fassten SP, CVP und EVP, die Nein-Parole FDP, Grüne, GLP und BDP. Die SVP verzichtete auf eine Stimmempfehlung.
Die Gegnerinnen und Gegner sehen im Gesetz einen fragwürdigen Protektionismus für die einheimischen Casinos. Ausserdem lehnen sie Netzsperren aus prinzipiellen Gründen ab. Sie sehen darin einen schweren staatlichen Eingriff in das freie Internet. Weitere Branchen könnten nun Netzsperren fordern, befürchten sie. Ausserdem würden diese die Sicherheit im Netz gefährden.
Information oder Warnung
Wer auf einer illegalen Seite landet, wird künftig auf eine staatliche Informationsseite weitergeleitet mit dem Hinweis, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt ist. Bei verschlüsselten Verbindungen wird Spielern möglicherweise eine Phishing-Warnung angezeigt.
Viele Nutzer würden versuchen diese zu unterdrücken, argumentierten die Gegner. Das könne dazu führen, dass die Benutzer künftig auch nicht mehr vor Internet-Betrügern gewarnt würden. Darüber hinaus kritisierten die Gegner, dass die Massnahmen gegen Spielsucht ungenügend seien.
Geld aus dem Ausland
Die Mehrheit der Stimmenden überzeugte diese Argumentation aber nicht. Den Ausgang beeinflusst hat möglicherweise auch die Diskussion um die Finanzierung der Unterschriftensammlung und des Abstimmungskampfes: Eines der gegnerischen Komitees hatte zunächst versichert, für den Abstimmungskampf kein Geld ausländischer Casinos angenommen zu haben - und musste später einräumen, dass doch Geld floss.
Einig waren sich die Befürworter und die Gegner, dass eine Zugangssperre umgangen werden kann. Die Befürworter gehen davon aus, dass die Sperre bei vielen Nutzern dennoch Wirkung entfaltet.
Steuerfreie Lottogewinne
Neben der Regelung für Online-Spiele ändert sich auch die Besteuerung von Gewinnen. Neu müssen Spielerinnen und Spieler ihre Lottogewinne in den meisten Fällen nicht mehr versteuern. Nur Gewinne ab einer Million Franken sind steuerpflichtig.
Ferner sind künftig Pokerturniere ausserhalb von Spielcasinos erlaubt, aber bewilligungspflichtig. Erleichterungen sieht das neue Gesetz ausserdem für Bergcasinos vor. Die Vernehmlassung zu den Verordnungen mit den Detailbestimmungen läuft bis am 15. Juni.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
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Bild: Keystone
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