Verteidigung Strategie zum Schutz des Cyber-Raumes

Der Nationalrat bestellt beim Bundesrat eine Gesamtstrategie für den Schutz und die Verteidigung des zivilen und des militärischen Cyber-Raumes. Liefern soll die Landesregierung bis Ende Jahr.

Verlangt werden klare Definitionen des Auftrags der Armee und der zivilen Cyber-Behörden. Auch die Finanzierung und Personalrekrutierung soll das Konzept enthalten, und es soll sich auch mit möglichen Ernst- und Verteidigungsfällen befassen und die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden beinhalten.

Die grosse Kammer überwies dazu am Dienstag oppositionslos ein Postulat ihrer Sicherheitspolitischen Kommission, die das Gefahrenpotenzial "akut" genannt hatte.

Eine Cyber-Gesamtstrategie habe die Schweiz nicht, denn die Nationale Cyberstrategie sei kein Gesamtkonzept, sagte Marcel Dobler (FDP/SG) namens der SiK zur Motion. Eine Koordination unter den Departementen sei heute aufwendig.

Nicht zuletzt wegen zahlreicher eingereichter Vorstösse brauche es eine Auslegeordnung. Zuletzt überwies der Ständerat am Dienstag einen Vorstoss für eine militärische Cyberdefence-Organisation.

Der Bundesrat erklärte sich mit dem Postulat einverstanden. Finanzminister Ueli Maurer sagte, die Arbeiten seien weiter fortgeschritten als es die SiK schildere. Der Bundesrat werde demnächst eine Klausursitzung zum Thema durchführen. Das Budget 2019 werde bereits Positionen für die Umsetzung der Strategie enthalten, kündigte Maurer an.

Cyberkommando im VBS

Der Nationalrat verlangt auch einen Ausbau der Cyberabwehr des Bundes in den nächsten zwei Jahren und eine eigenständige Kommandozentrale innerhalb der Armee oder im Verteidigungsdepartement (VBS). Er hat einer Motion von Franz Grüter (SVP/LU) mit 134 zu 47 Stimmen zugestimmt. Finanzminister Ueli Maurer verwies auf die laufenden Arbeiten des Bundesrates, machte aber auch grundsätzliche Vorbehalte geltend. Es sei heikel, die Cyberabwehr zu militarisieren.