Beziehungen zur EU Jede*r Zweite ist unzufrieden mit der Schweizer Aussenpolitik

Bundesrat will institutionelle Fragen mit EU sektoriell klären

Der Bundesrat will mit der EU neue Verhandlungen aufnehmen zu institutionellen Fragen. Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen will er nun sektorielle Regelungen finden.

25.02.2022

Die Ergebnisse einer Studie – 30 Jahre nach dem Schweizer Nein zum EWR –  zeigen, dass die Hälfte der Stimmbürger*innen eine andere Aussenpolitik in den Beziehungen zur EU wünscht. 

Mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) ist eine relative Mehrheit der Bevölkerung nicht einverstanden – und eine absolute Mehrheit ist der Ansicht, dass sich die Beziehungen seither verschlechtert haben.

Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der neuen Europäischen Bewegung Schweiz hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.

71 Prozent der Schweizer Bevölkerung befürwortet demnach den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Gemäss der Studie will die Bevölkerung auch mehrheitlich einen vollständigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen.

Stabile Beziehungen zur EU als dringlichster Punkt

Der wichtigste und gleichzeitig dringlichste Schwerpunkt aus Sicht der Stimmbürgerschaft seien stabile Beziehungen zur EU. Doch stehe dies auch in einem Spannungsfeld, da der zweitdringlichste aussenpolitische Aspekt eine möglichst eigenständige und neutrale Schweiz sei, heisst es in der Studie weiter.

Und es sei klar, dass neben der stark gewünschten Kooperation im Bereich Ausbildung in der aktuellen Situation auch die Energie und für einen Teil der Befragten die Sicherheit wichtige Faktoren seien, um enger und institutionalisiert mit der EU zu kooperieren. Die Präferenzen im Bereich Energie und Ausbildung seien dabei weitgehend unabhängig von der individuellen Positionierung auf der Links-Rechts-Achse.

Bei der Eidgenössischen Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entschied sich das Stimmvolk am 6. Dezember 1992 mit einem Nein-Anteil von 50,3 Prozent knapp gegen die Vorlage.

Blocher feiert EWR-Nein im Albisgüetli

Den 30. Jahrestag zum EWR-Nein der Schweizer Stimmbevölkerung nutzt heute Freitag auch der europakritische SVP-Meinungsführer und frühere Bundesrat Christoph Blocher: Am Abend tritt er im Zürcher Albisgüetli als Redner auf. «Die intellektuelle Fehlkonstruktion EU ist täglich sichtbar und greifbar», lässt sich Blocher auf der SVP-Website zitieren.

SVP-nahes KomiteePro Schweiz lanciert die Neutralitäts-Initiative

«1992: Schicksalsjahr für die schweizerische Unabhängigkeit» lautet auch das Motto der Veranstaltung der Vereinigung «Pro Schweiz», bei der Blocher spricht. Die Bewegung ist die Nachfolgeorganisation der Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz).