SVP-Fraktionschef «Der Kampf gegen den Rahmenvertrag hat jetzt oberste Priorität»

Die SVP will das geplante Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU um jeden Preis verhindern. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi rechnet dennoch damit, dass der Vertrag im Parlament eine Mehrheit finden wird.

Nach Ablehnung der Begrenzungsinitiative durch das Schweizer Volk plant die SVP «in nächster Zeit» keine weitere Lancierung einer Zuwanderungsinitiative. Laut Fraktionschef Thomas Aeschi will sich die SVP auf den Kampf gegen den Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU konzentrieren. Der Kampf habe jetzt «oberste Priorität», sagte Aeschi in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Rahmenvertrag müsse «um jeden Preis verhindert werden», so Aeschi. Der Vertrag stelle alles in Frage, was die Schweiz ausmache. Die SVP sei nicht gegen bilaterale Verträge, aber sie müssten auf Augenhöhe sein.

Die Frage, ob der Rahmenvertrag in seiner heutigen Form nicht ohnehin schon tot sei, verneinte Aeschi. Brüssel werde einige mehr oder weniger symbolische Konzessionen machen. Danach werde der «mutlose Bundesrat die heisse Kartoffel ans Parlament weiterreichen», behauptete Aeschi. Dort würden dann grosse Teile der CVP einbrechen. Und auch die SP werde unter ihrem neuen Präsidium zum «Euro-Turbo» werden. Er rechne damit, dass das Parlament dem Vertrag zustimmen werde.

Eine verbindliche Rechtsübernahme sei generell falsch, sagte Aeschi mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof, der in den meisten Fällen abschliessend urteile. Die Schweiz müsse frei sein, eigene Regeln festzulegen. Das sei im internationalen Wettbewerb wichtig.

Die Schweiz könne mit ihrem volksnahen Politiksystem wesentlich klüger regulieren als ein Koloss wie die EU mit ihren Absprachen in Hinterzimmern. Abgesehen davon gehe es allein mit der Freizügigkeit um sehr heikle Bereiche wie die Regulierung des Arbeitsmarktes oder den Zugang zu den Sozialversicherungen. Es wäre Aeschi zufolge absolut fahrlässig, hier die EU zum Gesetzgeber zu machen.

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Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972

Sei der Rahmenvertrag einmal unterschrieben, werde es in der politischen Realität kaum möglich sein, ihn wieder zu kündigen. Die Mehrheit werde den Preis dafür als viel zu hoch einschätzen. Komme hinzu, dass die EU das gemeinsame Freihandelsabkommen mittelfristig ebenfalls unter die Guillotine-Klausel stellen wolle. Damit wäre eine Kündigung definitiv unmöglich.

Anstatt des Rahmenvertrags spricht sich die SVP laut Aeschi für eine «Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972» aus, nach dem Vorbild des umfassenden Ceta, das die EU mit Kanada abschloss. Die Kanadier hätten sich geweigert, ein Schiedsgericht mit Einbezug des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren.

Auf den Einwurf der NZZ, dass ein solches Abkommen laut Experten aber nicht denselben reibungslosen Handel wie die heutigen Marktzugangsabkommen der Schweiz erlaube, gerade weil das Recht nicht harmonisiert sei, meinte Aeschi, dass die Schweiz dadurch «gewisse Nachteile wettmachen» könne. Die SVP bevorzuge zudem «etwas höhere Hürden im Handel mit der EU» statt die «Auslagerung der Schweizer Gesetzgebung und die Unterwerfung unter fremde Richter».