Parteien SVP mit Breitseite gegen die Linke

Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung die Linke massiv kritisiert. So stand die Versammlung der Schweizerischen Volkspartei in Orbe VD unter dem Motto «Verantwortungslose Linke verknechten den Mittelstand».

Im Zentrum stand am Samstag die Verabschiedung eines Manifestes zur «Bekämpfung der verantwortungslosen Umverteilerei und Gleichmacherei der Linken». Die Delegierten folgten der Empfehlung des Parteivorstandes und verabschiedeten das Manifest einstimmig, das am Ende aber den Titel «Manifest für eine intelligente bürgerliche Öko-Politik» erhielt.

Bemängelt wurde im Manifest vor allem, dass die Linken nur eines wollten: «Geld, Geld und nochmals Geld.» Derzeit holten die SP und die Grünen dem Mittelstand und Familien mit kleinerem Einkommen das Steuergeld mit Öko-Themen aus der Tasche, sagte SVP-Präsident Albert Rösti. Die Ökopolitik koste einen Familienhaushalt schnell einmal mehrere Tausend Franken im Jahr.

«Im Sommer ist es heiss»

Rösti relativierte den Klimawandel: Man solle sich über das schöne Wetter freuen, schliesslich sei es Sommer und normal, dass es heiss sei, sagte Rösti vor rund 300 Personen. Die Massnahmen zum Schutz der Umwelt seien kontraproduktiv und «teuflisch». Die SVP sei die einzige Partei – im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019 – die ihre Politik nicht am Wetter orientiere.

Auch wenn die Umfragen für die Wahlen im Herbst eine grüne Welle voraussagen würden, wolle die SVP dem «Ansturm der Linken auf das Geld der Schweizer» Steine in den Weg legen, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi. Er kritisierte die «steuerliche Gier» der SP und der Grünen, die sich gegen den Mittelstand und Personen mit bescheidenem Einkommen richte.

Der Waadtländer Nationalrat Michaël Buffat sagte, statt mit neuen Steuern und Abgaben solle man auf die Innovationen der Schweizer Unternehmen setzen, um sich der Klimaproblematik anzunehmen.

Schweiz soll sich EU nicht unterwerfen

Auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU waren ein Thema. Der Berner SVP-Nationalrat und Wahlkampfleiter Adrian Amstutz kritisierte das Rahmenabkommen mit der EU, das seiner Meinung nach dem bilateralen Weg ein Ende bereitet. Mit dem Rahmenabkommen verliere die Schweiz ihre Unabhängigkeit.

«Unsere Vorfahren haben sich nicht von der Herrschaft der Habsburger befreit, um sich der Europäischen Union zu unterwerfen», sagte Amstutz. Der Bundesrat solle sich nicht «in die Hosen machen», was Drohungen aus Brüssel betreffe.

Auch Rösti berief sich mit General Henri Guisan auf die Schweizer Geschichte. Dessen Devise sei Widerstand gewesen, nicht Anpassung. Und es sei Zeit, dass der Bundesrat klar sage, dass «wir das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen».

SVP-Bundesrat Guy Parmelin sprach in Orbe über den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Mittel, die dessen Fortbestehen gewähren sollen. Er engagiere sich deshalb für die Beseitigung administrativer Hürden bei den KMU und in der Landwirtschaft, sagte er. Auch Bundespräsident und Parteikollege Ueli Maurer war anwesend, er ergriff jedoch das Wort nicht.