«Würde Zweiklassengesellschaft schaffen» SVP sagt Nein zum Covid-Gesetz — Chiesa wettert erneut gegen Linke

Die SVP sagt «Nein» zum Covid-Gesetz. Dieses Covid-Zertifikat sei «ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schafft». Parteichef Chiesa kritisiert zudem die linke Politik in der Schweiz. 

An der heutigen SVP Delegiertenversammlung in Granges-Paccot (FR) werden die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 26. September gefasst. Und: Die SVP sagt Nein zum Covid-Gesetz, das am 28. November an die Urne kommt.

Wie ihre Jungpartei unterstützt die SVP das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. Gegen das Covid-19-Gesetz haben sich die Delegierten mit 23 Ja zu 181 Nein bei 4 Enthaltungen ausgesprochen.

Wir erinnern uns: Beim ersten Referendum hatte die Partei noch Stimmfreigabe beschlossen. Doch nun würde die Abstimmung nur das Covid-Zertikat betreffen. «Die Finanzhilfen sind gesichert», sagte David Trachsel, Präsident der JSVP bei der Podiumsdiskussion, laut dem «Blick». «Wir können mit gutem Gewissen Nein stimmen», findet Trachsel. Eine grosse Mehrheit der SVP folgt dieser Argumentation.

Kritik an «Ausweitung bundesrätlicher Befugnisse»

Kritisiert wird vor allem das Covid-Zertifikat sowie die Ausweitung der bundesrätlichen Befugnisse.

«Dieses Covid-Zertifikat ist ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schafft», sagte etwa Nationalrat (VS) Jean-Luc Addor. Weitere Delegierte sagten, dass das Zertifikat zu einem Impfzwang führe und einen Keil zwischen die Gesellschaft treibe.

Zudem erachten viele Delegierte die aktuellen Corona-Massnahmen als nutzlos. «Zur gleichen Zeit im letzten Sommer hatten wir keine Impfung, kein Covid-Zertifikat und fast keine Massnahmen. Doch die Zahlen im letzten Jahr waren viel tiefer als heute», sagte Trachsel. Auch der internationale Vergleich zeige, dass die staatlichen Massnahmen «komplett nutzlos» seien.

Der Parteivorstand der SVP Schweiz empfahl bereits am Freitagabend die Nein-Parole. Eine Minderheit der Delegierten setzte sich für die Stimmfreigabe ein.

Eingereicht haben das Referendum die drei Komitees «Freunde der Verfassung», Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone. Die Junge SVP hat das Referendum bereits während der Unterschriftensammlung unterstützt.

Kaum Masken und kein Covid-Zertifikat

Zu reden geben dürfte derweil auch die Tatsache,  dass die Maskenpflicht an dieser DV kaum eingehalten wird. Diese gilt, wenn man nicht sitzt.

Auch ein Covid-Zertifikat wird an der DV nicht verlangt, wie der «Blick» weiter schreibt.

Chiesa wettert gegen «schmarotzerhafte linke Politik»

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa nutzte die Gelegenheit vor den SVP-Delegierten in Granges-Paccot derweil bereits am Morgen, um Stimmung gegen die Linken zu machen. Die Linken seien wahre Virtuosen darin, der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen. Diese «schmarotzerhafte linke Politik» belaste das Gemeinwesen – und nicht zuletzt die aus dem Lot geratenen Beziehungen zwischen Stadt und Land, sagte Chiesa weiter.

Politologe zum Stadt-Land-Graben«Die SVP ist zurück»

Als Beispiel nannte Chiesa die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten, über die am 26. September abgestimmt wird (hier unsere Vorschau dazu). Die Initiative sei schädlich für Unternehmen und Startups, sagte Chiesa.

Klimaschutzmassnahmen wie die Flugticketabgabe bezeichnete er als «Öko-Schröpfkuren». Besonders von diesen Massnahmen betroffen seien die weniger Verdienenden und der Mittelstand, die Familien und das kleine Gewerbe, sagte Chiesa.

«Futtertrog des Staates»

Die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin standen Red und Antwort in einem Interview. Dabei inszenierten sie sich als volksnahe Vertreter in der Politik.

Maurer erzählte etwa von seiner Velotour durch die Schweiz, bei der er sich bei den Leuten über die Härtefallgesuche erkundigte. Es habe ihn beruhigt, dass nicht alle «zum Futtertrog des Staates» gekommen seien, sagte Maurer. Nur etwa die Hälfte der Menschen mit einem Anspruch darauf hätten die Kredite abgeholt.