Parteien SVP-Parteitag befasst sich mit dem radikalen Islam

Die Delegierten der SVP Schweiz befassen sich am heutigen Samstag in Frauenfeld mit dem radikalen Islam. Aufhänger ist unter anderem der Fall des Hasspredigers von Biel, Abu Ramadan, der im August ins Visier der Behörden geraten war.

Das Beispiel des "seit vielen Jahren von der Sozialhilfe abhängigen und unbehelligt agierenden radikalen Imams" zeige, dass in diesem Bereich "massiver Handlungsbedarf" bestehe, schreiben SVP-Präsident Albert Rösti und Generalsekretär Gabriel Lüchinger in der Einladung zur Delegiertenversammlung.

Offensichtlich seien nicht nur der Missbrauch des Asylwesens und die Ausnützung der Sozialhilfe ein Problem in der Schweiz, sondern auch die aktiven, radikalen Islamisten und Prediger in den Moscheen. "Viele unserer Behörden scheinen überfordert, gerade die Gemeinden fühlen sich vom Kanton und Bund im Stich gelassen."

Nach einer Standortbestimmung des Journalisten Kurt Pelda, der den Fall des Imams von Biel aufdeckte, lassen sich die Delegierten vom stellvertretenden Chef des Nachrichtendienstes, Paul Zinniker, über das neue Nachrichtendienstgesetz informieren. Aus Sicht der Gemeinden sprechen Beat Feurer, Direktor Soziales und Sicherheit der Stadt Biel, und der Nidauer Gemeinderat Roland Lutz.

Vor welche Herausforderungen der radikale Islam die Kantone stellt, beleuchtet der Sicherheitsdirektor des Kantons Schwyz, André Rüegsegger. Diskutiert wird auch über die eingereichte Initiative für ein Verhüllungsverbot (Burka-Verbot). Zum Schluss will die Partei einen Forderungskatalog verabschieden.

BDP und Grüne fassen Parole zu No-Billag

Auch die Delegierten der BDP sowie der Grünen Schweiz treffen sich am Samstag: die Delegiertenversammlung der BDP findet in Ennenda im Gründungskanton Glarus statt, jene der Grünen in Riehen BS. Beide Parteien fassen ihre Parolen zur No-Billag-Volksinitiative.

Die BDP will ausserdem über die Zukunft der Altersvorsorge und die digitale Zukunft diskutieren, die Grünen wollen eine Resolution zu "Medienvielfalt und Medienqualität für die Demokratie in der Schweiz" beschliessen wie auch ihre Unterstützung der Initiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung", wie aus den Einladungen der beiden Parteien hervorgeht.