SVP sieht Doppelbürger im Bundeshaus als «Problem»

Von Philipp Dahm

30.9.2021

Quiz
Politische Doppelbürger

Mindestens 20 Parlamentarier haben neben dem roten noch einen anderen Pass. Der SVP sind die Doppelbürger ein Dorn im Auge: Sie sollen geoutet werden, geht es nach Marco Chiesa.

Von Philipp Dahm

30.9.2021

Hierzulande leben rund 990'000 Menschen, die einen zweiten Pass besitzen. Das sind 19 Prozent der Bevölkerung: Jeder Fünfte bereichert die Schweiz mit einer Prise Kultur aus einem anderen Land. Wer sich nicht das obenstehende Quiz vermiesen will, klickt sich erst anschliessend durch die unten stehende Bildergalerie mit den entsprechenden Politikern.

Unter diesen Vorzeichen ist es bloss folgerichtig, dass sich auch unter den hiesigen Parlamentariern einige befinden, die Doppelbürger sind. Wer diese sind? Das möchte Marco Chiesa gern wissen: Der SVP-Präsident hat deshalb die parlamentarische Initiative «Transparenz bei der Bekanntgabe der Staatsangehörigkeiten» ins Rollen gebracht.

Marco Chiesa, president de l'UDC Suisse, parle lors de l'Assemblee des delegues de l'UDC Suisse (Delegiertenversammlung der SVP) le samedi 21 aout 2021 a Granges-Paccot pres de Fribourg. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
Marco Chiesa, hier zu sehen am 21. August 2021 in Granges-Paccot FR, sorgt sich um die Einhaltung der «Treuepflicht» bei politischen Doppelbürgern.
KEYSTONE

Wer einen zweiten Pass besitzt, soll das demnach umgehend bekannt machen, sobald sie oder er ins Bundeshaus gewählt wird. «Es geht darum, sämtliche Interessensbindungen offenzulegen», erklärt Chiesa dem SRF. Der Tessiner sieht in der Doppelbürgerschaft ein «Problem» und spricht von deren «Loyalitätsverpflichtung», die der 46-Jährige infrage stellt.

«Fremdenfeindlich motiviert»

Von rund 20 Parlamentariern ist bekannt, dass sie nicht nur den roten Pass besitzen. Sie reagieren zumeist wenig begeistert auf die Initiative. Der Vorwurf: Der Vorstoss sei «klar fremdenfeindlich motiviert», meint etwa die Grünliberale Judith Bellaiche, die auch Französin ist. 

Ins selbe Horn stösst SP-Mann Jon Pult, der auch Italiener ist. «Jedes Mal, wenn die SVP nicht mit mir einverstanden ist», sagt er dem SRF, «kommt der Vorwurf, ich mache ja gar nicht Politik für die Schweiz – was natürlich totaler Habakuk ist.»

Aus Zeitnot ist das Thema, das eigentlich am Dienstag im Nationalrat behandelt werden sollte, erst einmal auf die lange Bank geschoben worden. Da die SVP die Frage aber bereits 2017 bei der Bundesratswahl aufwerfen wollte und Marco Chiesa bald darauf mit der Initiative gescheitert ist, Parlamentariern die Doppelbürgerschaft ganz zu verbieten, ist das letzte Wort hier noch nicht gesprochen.