SRF Arena SVP will «neutrale Zonen» für Asylsuchende

In der Arena sind die SVP gegen Mitte-Links zum Thema Schweizer Asylpolitik angetreten. Dass es ein Problem gibt, sind sie sich einig. Ihre Lösungsvorschläge liegen weit auseinander. 

SVP-Nationalrätin Martina Bircher (AG) fordert in der SRF Arena, die Schweiz müsse neutrale Zonen schaffen, ähnlich gewissen Bereichen an den Flughäfen. Dort würden die Asylgesuche der Angekommenen überprüft, ohne dass diese juristisch bereits Schweizer Boden betreten hätten.

Das findet Benedikt Würth, Ständerat der Mitte St. Gallen, keine gute Idee. Die SVP wolle Asylsuchende im St. Galler Rheintal kasernieren. Damit würde sie den Fehler der europäischen Asylpolitik in der Schweiz implementieren. Was er damti meint: In Europa sind es die Länder an den Aussengrenzen und in der Nähe von Konfliktherden, die die Hauptlast tragen müssen. In der Schweiz wären es nach Einführung der neutralen Zonen gewisse Grenzkantone. 

Bircher hält dagegen, man könne die Asylgesuche auch in einem anderen Land überprüfen, in Ruanda beispielsweise, wie das Grossbritannien tue. Hauptanliegen der SVP sei, dass Menschen, die keinen gültigen Asylgrund hätten, gar nicht erst in die Schweiz kämen. Man bringe sie nämlich auch nach negativem Asylentscheid kaum mehr aus dem Land.

Experte zu SVP-Forderung«Asylverfahren im Ausland sind kaum umsetzbar»

Ameti: Ruanda betreibt eine Menschen-Deponie

Sanja Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero findet das menschenverachtend. Für die SVP könne man gewisse Menschen diskriminieren und abschieben nach Ruanda. Das hält sie für mit der Demokratie nicht vereinbar. 

Davor hat sie darauf verwiesen, dass sich Länder erpressbar machten, die ihr Asylwesen in ein anderes Land auslagerten. Irgendwann könnte Ruanda zum Schluss kommen, dass sie «keine Menschendeponie für europäische gescheiterte Asylpolitik betreiben wolle.» So habe das Erdogan auch schon mit Angela Merkel und Europa gemacht.

Dezidiert äussert sich Ameti auch zur Ungleichbehandlung von Kriegsflüchtlingen aus Syrien und der Ukraine. Es brauche den gleichen Status für alle, die vor einem Krieg flüchten, und der müsse ihnen die gleiche Perspektive bieten. 

Fall WindischSind die Asylunterkünfte überlastet oder versagt das System?

Botschaftsasyl und sichere Fluchtrouten in die Schweiz 

Ameti und Nationalrat Jon Pult (GR) sind hingegen für die Wiedereinführung des Botschaftsasyls und dafür, dass legale, sichere Fluchtrouten geschaffen würden. So müssten Asylsuchende nicht erst ihr Leben riskieren, um in die Schweiz zu kommen.  

Benedikt Würth hält dagegen, dass man damit Erfahrung gesammelt habe und diese 2013 zur Abschaffung des Botschaftsasyls geführt hätten. Er ist der Meinung, die Schweiz müsse die Staaten wie Italien und Griechenland, die Hauptlast der Migration nach Europa tragen, im Grenzschutz unterstützen.

Einig sind sich Rechts, Mitte und Links nur darin, dass das Schweizer und das europäische Asylsystem Reformen brauche. Welche das sind, darin liegen die Positionen weit auseinander.