Bundesrat

SVP-Aeschi: «SP-Sommaruga soll den Sitz für Regula Rytz freimachen»

SDA

21.11.2019 - 16:31

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi schlägt seiner Fraktion vor, Regula Rytz zu einem Hearing einzuladen. Und: Er will den Bundesratssitz von SP-Sommaruga angreifen.

Aeschi erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, er werde der Fraktion an der Sitzung vom Freitag den Antrag stellen, Regula Rytz für kommenden Dienstag für ein Hearing einzuladen. Im Anschluss daran werde man über das weitere Vorgehen beschliessen.

Mit der FDP und der SP seien im Bundesrat zwei Parteien grundsätzlich klar übervertreten. Andererseits würde mit einer Wahl von Regula Rytz in den Bundesrat zu Lasten von Ignazio Cassis erneut zwei Berner in der Landesregierung sitzen. Der Kanton Bern sei in Bundesbern auch sonst oft übervertreten.

Angriff auf Sommaruga?

Laut Aeschi muss sich die SVP deshalb überlegen, ob sie nicht den Sitz der bei der SVP unbeliebten SP-Frau Simonetta Sommaruga angreifen soll. Der Wählerwille laute aktuell mehr grün, weniger rot. Wenn man das Tessin abstrafe, wäre das eine «grosse Unsensibilität».



Aeschi geht davon aus, dass eine allfällige Kandidatur der Grünen für den Bundesrat erst an der SVP-Fraktionssitzung vom ersten Dienstag der Session ein Thema sein wird.

Vor den Medien hatte Rytz allerdings klargestellt, dass sie die Wahl auf Kosten von Sommaruga nicht annehmen würde. Die SP sei nach wie vor die zweitstärkste Partei, sagte sie. Ausserdem sei die Wahl vom 20. Oktober auch eine Frauenwahl gewesen.

SP: Willkommener Schritt

«Dieser erste Schritt der Grünen ist willkommen», sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann auf Anfrage. Das bringe Klarheit in die Angelegenheit. «Wir müssen nun eine ausgewogene Lösung finden.»

Rytz will den Sitz von Ignazio Cassis im Bundesrat angreifen, weil die FDP in der Landesregierung überrepräsentiert sei. Nordmann dazu: «Wir müssen mit den anderen Parteien diskutieren. Es geht darum, die Kräfte im Bundesrat gemäss den neuen Parteistärken im Gleichgewicht zu halten.»

FDP und CVP zurückhaltend

FDP-Fraktionschef Beat Walti sagte auf Anfrage, für einen Positionsbezug sei es zu früh. Er nehme die Ansage von Rytz zur Kenntnis. Die Fraktion will nach ihrer Sitzung vom Freitag eine Erklärung abgeben. Der Point de presse ist auf 17.30 Uhr angesetzt.

Die CVP nimmt ebenfalls Kenntnis von der Kandidatur Rytz, wie Parteisprecher Michaël Girod sagte. Die Fraktion werde am Samstag über die Zusammensetzung des Bundesrates diskutieren. Zuerst gelte es jedoch abzuwarten, ob die Grüne Partei der Schweiz (GPS) die Kandidatur Rytz am Freitag bestätige.

Nicht mehr zur Verfügung für eine Kandidatur der Grünen steht der Zürcher Nationalrat Bastien Girod. Auf die Frage, ob er antrete, sagte er auf Anfrage: «Nein, aber ich wäre für den Fall, dass Regula Rytz nicht antritt, bereit gestanden.»

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