Justiz Swissmem-Direktor im Visier der Justiz

Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher ist seit längerem wegen einer möglichen Amtsgeheimnisverletzung zu seiner Zeit als Beamter im Visier der Justiz. Nun will die Bundesanwaltschaft gegen ihn ermitteln und hat beim Justizdepartement um Ermächtigung ersucht.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA entsprechende Informationen in den Zeitungen von Tamedia. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) muss nun entscheiden, ob die Strafverfolger des Bundes gegen den früheren Bundesangestellten und Zürcher Parteikollegen der Justizministerin vorgehen dürfen.

Vor einem Entscheid gewährt das EJPD Brupbacher wie üblich das rechtliche Gehör. Zweck dieses Ermächtigungsverfahrens ist es, das Bundespersonal und damit die Bundesverwaltung vor Strafverfahren zu schützen, die auf den ersten Blick als unbegründet erscheinen. Wird dem Bundesanwaltschaft die Ermächtigung erteilt, sagt das nichts über Schuld oder Unschuld der betroffenen Person aus.

Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bislang noch kein Strafverfahren gegen den 51-jährigen Juristen eröffnet. Es gelte für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Vertrauliches aus Kommission

Die Tamedia-Zeitungen hatten im Juni gestützt auf E-Mails zwischen Brupbacher und Swissmem über den Fall berichtet. Brupbacher habe im November 2018 als Generalsekretär des damaligen Bundesrats Johann Schneider-Ammann (FDP) vertrauliche Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) für Lobbyarbeit an seinen künftigen Arbeitgeber Swissmem weitergegeben und damit das Amtsgeheimnis verletzt. Konkret sei es um einen Antrag in der Kommission gegen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien gegangen, der Wirtschaftskreisen ein Dorn im Auge war.

Brupbacher bestritt der Zeitung gegenüber den Vorwurf und sah kein Vergehen. Er erklärte, die Informationen seien damals bereits «öffentlich breit bekannt» gewesen, so etwa die Traktandenliste für die Sitzung der APK wie auch der Widerstand gewisser Kreise gegen das Freihandelsabkommen.

Brupbacher ist seit Anfang Jahr neuer Direktor des Verbands der Schweizer Maschinen-, Metall- und Elektroindustrie (Swissmem). Er war im Oktober 2018 vom Vorstand ins Amt gewählt worden. Er wurde Nachfolger von Peter Dietrich, der den Verband nach über zwei Jahrzehnten Ende 2017 verlassen hatte. Der promovierte Jurist Brupbacher war zuvor viereinhalb Jahre lang Generalsekretär des Wirtschaftsdepartements. Davor arbeitete er unter anderem als Generalsekretär der FDP Schweiz.