Arbeitskampf Tausende Genfer Beamte im Streik

In Genf haben am Donnerstag erneut mehrere tausend Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes gegen einen von der Regierung geplanten Lohnabbau demonstriert. Nach einem Streik nahmen laut Polizei zwischen 4000 und 5000 Menschen an einer Kundgebung in der Innenstadt teil.

Zur Demo aufgerufen hatten die Gewerkschaften. Unter den Teilnehmern waren viele Lehrpersonen. Die Kundgebungsteilnehmer, die nach Beschäftigungssektor aufgeteilt vom Place Neuve bis zum Place des Nations marschierten, trugen grösstenteils eine Gesichtsmaske.

Bereits vor zwei Wochen war es in Genf zu einer grossen Protestaktion mit gegen 6000 Menschen gekommen. Laut den Organisatoren nahmen nun unter anderem wegen der verschärften Corona-Situation weniger Personen teil. Dem Kanton meldeten sich knapp 2200 Beschäftigte im Streik, die überwiegende Mehrheit aus dem Bildungsdepartement.

Die Beamten fassten schliesslich einstimmig eine Resolution zur Fortsetzung der Aktion. Sie forderten weiter die Rücknahme der Gesetzesvorlage, mit der die Regierung Gehälter kürzen will. Eine neue Versammlung ist für den kommenden Dienstag vorgesehen.

Die Genfer Kantonsregierung rechnet im Budgetentwurf für das Jahr 2021 mit einem gewaltigen Defizit von rund einer halben Milliarde Franken. Sie will darum etwa die Gehälter aller Staatsbediensteten um ein Prozent kürzen. Der Staatsrat rechtfertigt diesen Schritt als eine Solidaritätsanstrengung des öffentlichen Dienstes mit dem Privatsektor, der von der Krise hart getroffen worden sei. Die Gewerkschaften hingegen erachten die «Steuergeschenke, die den Unternehmen und den Reichsten gewährt werden», als Ursprung der Sparübung.