Immobilien Transparency: Schlupflöcher für Geldwäscherei im Immobiliensektor

Bern

Über den Kauf von Grundstücken und Gebäuden kann in der Schweiz Geld illegaler Herkunft gewaschen werden, wegen Schlupflöchern in der Gesetzgebung. Das stellt Transparency International Schweiz fest und fordert Gesetzesanpassungen.

Bei der Bekämpfung von Geldwäscherei habe in der Schweiz bisher der Finanzsektor im Fokus gestanden, schrieb Transparency in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Es sei davon auszugehen, dass Geldwäscher deshalb zunehmend auf andere Schweizer Branchen auswichen, die wenig oder nicht reguliert seien.

Besonders attraktiv für das Anlegen illegaler Gelder seien Immobilien. Das Schweizer Anti-Geldwäscherei-Dispositiv habe gravierende Lücken, liess sich Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, im Communiqué zitieren. "Heute ist es verhältnismässig leicht, unentdeckt eine Schweizer Immobilie mit illegalen Geldern zu erwerben."

Schärfere Regelungen gefordert

Um des zu verhindern, fordert Transparency schärfere Regelungen in drei Bereichen: Das Geldwäschereigesetz müsse dem internationalen Standard im Immobiliensektor angepasst werden. Notaren, Anwälten und Immobilienmaklern müssten Sorgfalts- und Meldepflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei vorgeschrieben werden.

Auch an der "Lex Koller" verlangt Transparency Änderungen. In diesem Gesetz, das Immobilienkäufe durch Personen im Ausland regelt, müsse festgehalten werden, dass die rechtmässige Herkunft des Geldes, mit dem Immobilien erworben werden, abgeklärt wird.

Zum dritten müsste im Grundbuch nicht nur der Eigentümer einer Liegenschaft oder eines Grundstückes eingetragen werden, sondern auch die wirtschaftlich Berechtigten und der Kaufpreis. Diese Einträge müssten laut Transparency öffentlich einsehbar sein.

Zudem fordert Transparency eine Verbesserung bei den heute erhältlichen grundstücksbezogenen Auskünften. Für die Aufdeckung von Geldwäscherei wesentliche Daten seien heute nur mit viel Aufwand oder gar nicht in Erfahrung zu bringen, schreibt die Organisation.