Fake-Haftbefehle Türkische Asylsuchende täuschen offenbar Verfolgung vor

dmu

11.12.2023

Mehrere türkische Flüchtlinge sollen sich dank gefälschter Haftbefehle von korrupten Justizbeamten den Flüchtlingsstatus erschlichen haben. 
Mehrere türkische Flüchtlinge sollen sich dank gefälschter Haftbefehle von korrupten Justizbeamten den Flüchtlingsstatus erschlichen haben. 
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In der Schweiz stammen am zweitmeisten Asylgesuche von Menschen aus der Türkei. Einige sollen den Behörden gefälschte Haftbefehle vorlegen, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden. 

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  • In der Schweiz stammen am zweitmeisten Asylgesuche von Menschen aus er Türkei. Manche erhalten offenbar dank gefälschter Haftbefehle von korrupten Justizbeamten den Flüchtlingsstatus.
  • CH Media zitiert eine Quelle, wonach sich mehrere Asylsuchende als Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgeben und deshalb angeblich verfolgt würden.
  • Für die falschen Dokumente sollen geschmierte Beamte in der Türkei Tausende Franken erhalten haben.
  • Laut dem Staatssekretariat für Migration bestehe in der Schweiz eine etablierte Praxis gegen rechtsmissbräuchliche Gesuche.

Mehrere türkische Asylsuchende haben sich in der Schweiz offenbar dank gefälschter Haftbefehle den Flüchtlingsstatus erschlichen. Sie hätten den Schweizer Behörden vorgemacht, sie würden verfolgt – weil sie Anhänger des türkischen Predigers Fetullah Gülen seien oder wegen ihres politischen Engagements.

Wie die Zeitungen von «CH Media» berichten, hätten sie dafür angebliche Beweise vorgelegt, die sie sich bei korrupten türkischen Justizbeamten besorgten. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan stuft die Gülen-Bewegung als Terrororganisation ein und macht sie für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

Die Türkei ist nach Afghanistan das Land, aus dem aktuell die meisten Asylgesuche in der Schweiz stammen. Ein türkischer Geflüchteter erzählt CH Media, wie sich der Betrug abspielen soll: Die Türken geben sich demnach als Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK aus.

Über ein Büro mit Kontakt zu korrupten Anwälten und türkischen Staatsanwälten gelangen sie an die gefälschten Haftbefehle. Die geschmierten Beamten würden diese ausstellen und die Einträge wieder löschen, sobald der Asylantrag angenommen wurde.

Schwachpunkt im Schweizer System

Dass der Inhalt der Haftbefehle erfunden ist, könnten die Schweizer Behörden nicht überprüfen, weil Details dazu vertraulich seien. Nur die Betroffenen und deren Anwälte könnten sie einsehen. Es handle sich dabei um einen Schwachpunkt im Schweizer System.

Für die falschen Dokumente sollen die Asylsuchenden Tausende Franken zahlen. Gemäss der von CH Media zitierten Quelle ist es mehreren Asylsuchenden gelungen, sich auf diesem Weg in der Schweiz Asyl zu erschleichen. Ob dem tatsächlich so ist, ist unklar. Ebenso, wie viele Asylsuchende auf diesem Weg versuchen, an den Flüchtlingsstatus zu kommen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt auf Anfrage von CH Media, man habe Kenntnis von dem Betrug. Es bestehe eine etablierte Praxis gegen rechtsmissbräuchliche Gesuche. Dies gelte auch bei den zunehmend festgestellten manipulierten Dokumenten bei Asylverfahren von türkischen Gesuchstellern.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war die Kurdische Arbeiterpartei PKK als «türkisch» bezeichnet worden. Wir haben die entsprechenden Stellen korrigiert und entschuldigen uns für den Fehler.