Abstimmungskampf Über 160 Parlamentarier machen sich für CO2-Gesetz stark

Über 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, mehr als neunzig zivilgesellschaftliche Organisationen und 200 Unternehmen steigen gemeinsam in den Abstimmungskampf ein. 

Klimaschutz heisst für sie Ja zum revidierten CO2-Gesetz: Parlamentarier, Organisationen und Unternehmen werben gemeinsam für Ja zum revidierten CO2-Gesetz. Ein Schweizer Wegweiser in gelber Farbe mit der Aufschrift «Klimaschutz» ist das Sujet der breiten Allianz für das CO2-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird. «Der Wegweiser symbolisiert den typischen Schweizer Weg», sagte FDP-Ständerat Damian Müller (AG) am Dienstag vor den Medien.

«Die einen gehen langsamer, die anderen schneller. Aber das Ziel ist immer dasselbe: Wir wollen den nächsten Generationen eine Schweiz überlassen, die wir auch lieben.»

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Dem Komitee angeschlossen haben sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne, Grünliberale und EVP. Aber auch Unternehmen wie Ikea oder Novartis gehören dem Komitee an. «Diese breite Allianz ist unsere Stärke», sagte Müller.

Um das CO2-Gesetz sei im Parlament hart gerungen worden. Das Resultat sei ein guter Kompromiss: «Dass das Gesetz gerade von der extremen Linken sowie der SVP bekämpft wird, zeigt, dass eine ausgewogene Lösung vorliegt.»

CO2-Abgabe soll an Bevölkerung zurückgehen

Das CO2-Gesetz basiert auf dem Verursacherprinzip. Wer das Klima mehr belastet, bezahlt auch mehr. So beinhaltet das Gesetz etwa eine Erhöhung des Treibstoffpreises um zwölf Rappen pro Liter sowie eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken.

Diese Mehreinnahmen sollen in Form eines Klimafonds, der unter anderem Gebäudesanierungen unterstützt, zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft gehen. Gerechnet wird mit einer Rückerstattung von durchschnittlich 60 Franken pro Kopf – inklusive Kinder.

90 Prozent der Bevölkerung werde gleich viel zurückbekommen, wie sie für die Klimaabgabe ausgebe, sagte SP-Nationalrätin Gabriela Suter (AG). Die Rückverteilung erfolge pro Person, kinderreiche Familien würden entsprechend am meisten profitieren. Das Gesetz sei also durchaus sozial verträglich.

CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (FR) erinnerte daran, dass die Berggebiete am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden würden. Buillard-Marbach ist Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet. Durch den Fonds würden die ländlichen Gebiete unterstützt. Davon profitiere auch der Wintertourismus.

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Mit dem CO-Gesetz verbunden seien auch Chancen für die Schweiz, führte Jürg Grossen, Berner Nationalrat und Präsident der Grünliberalen Partei, aus. «Die Innovationskraft des Gesetzes ist gross»: Als Clintec-Standort habe die Schweiz die besten Voraussetzungen, international an die Spitze zu kommen.

Gesundheitspolitische Argumente legte EVP-Nationalrätin Lilian Studer (AG) in die Waagschale: «Der Verzicht auf fossile Energien bringt uns eine sauberere Luft – und entsprechend weniger Erkrankungen der Atemwege und des Herzkreislaufsystems.» Weniger fossile Energie reduziere zudem die Lärmemissionen und bremse den kontinuierlichen Anstieg der Temperaturen. Dass Hitzewellen wie im Sommer 2013 zu mehr Hitzetoten führten, sei statisch erwiesen.

Schlussendlich werde eine Ablehnung des CO2-Gesetzes die Schweiz mehr kosten als eine Annahme, sagte die Grüne Nationalrätin Delphine Klopfenstein (GE). Extreme Wetterlagen würden zeigen, dass die Zeit knapp werde. «Wir müssen heute handeln, um gefährliche, unumkehrbare und teure Folgen der Klimakrise zu verhindern.»

Breite Allianz für das CO2-Gesetz

Dem Ja-Komitee angeschlossen haben sich auch der Städteverband, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Schweizerische Versicherungsverband, TCS, VCS und Umweltorganisationen. Am vergangenen Donnerstag waren zudem über hundert Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit einem Appell für ein Ja zum CO2-Gesetz an die Öffentlichkeit getreten.

Gegen das CO2-Gesetz sind die SVP, Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft. Sie bezeichnen die Vorlage als zu teuer und unnötig.

Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 zu halbieren. Mindestens drei Viertel der Reduktion soll in der Schweiz erfolgen.