Abstimmung wohl im Februar Überparteiliches Komitee macht sich für Medienförderung stark

Der Nationalrat will die Schweizer Medien mit 120 Millionen Franken fördern – dagegen wurde das Referendum ergriffen. Ein Ja-Komitee mit Vertretern aller Parteien ausser der SVP setzt sich für das Gesetz ein.

Im Hinblick auf die wahrscheinliche Referendumsabstimmung über das vom Parlament beschlossene Medienförderungspaket hat sich ein überparteiliches Ja-Komitee gebildet. Diesem gehören der Verlegerverband Schweizer Medien sowie Parlamentarier*innen aus allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP an.

Das befristete Medienpaket sei nötig für eine Stärkung der demokratierelevanten Berichterstattung und der regionalen Vielfalt, teilte das Komitee «Die Meinungsfreiheit» am Freitag mit. Die Medienunternehmen stünden angesichts sinkender Erträge und des Drucks globaler Internetfirmen vor «gewaltigen» Herausforderungen. Zudem würden soziale Medien ohne journalistische Standards die Verbreitung von Informationen und Meinungen beeinflussen.

120 Millionen Franken für die Medien

«Die privaten Schweizer Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur medialen Grundversorgung in unserer Schweizer direkten Demokratie», heisst es in der Mitteilung. Diese Leistung müsse «dringend» auch in Zukunft sichergestellt werden.

Gemäss Beschlüssen des Parlaments in der Sommersession sollen die Schweizer Medien während sieben Jahren direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher. Profitieren sollen gedruckte Medien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, die Medienausbildung sowie Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA. Laut dem Komitee könnten über hundert Verlage, Institutionen und andere Organisationen unterstützt werden.

Volk entscheidet voraussichtlich im Februar

Ein Komitee unter dem Namen «Nein zu staatlich finanzierten Medien» sammelte Unterschriften gegen die Vorlage. Gemäss dessen Angaben vom Dienstag sind die für das Zustandekommen des Referendums nötigen 50'000 Unterschriften beisammen, einen Monat vor dem Ende der Sammelfrist. Damit kann das Volk voraussichtlich im Februar über die Medienförderung entscheiden.

Die Gegnerschaft aus Verlegern, Unternehmern, Medienschaffenden und 72 Parlamentsmitgliedern kritisiert die «unnötigen und schädlichen Subventionen». Kaufe der Staat die Medien, würden diese zu Staatsmedien, macht das Komitee geltend. «Das wäre das Ende der freien und unabhängigen Medienlandschaft Schweiz, da niemand die Hand beisst, die einen füttert.»

Bürgerliche Parlamentarier unterstützen Referendum gegen Medienförderungsgesetz

Verschiedene bürgerliche Politiker aus Kreisen der SVP, FDP und Mitte unterstützen das letzte Woche lancierte Referendum gegen das Medienförderungsgesetz. Die Bürgerlichen befürchten, dass durch die zusätzlichen Förderungsgelder die Medien ihre Unabhängigkeit verlieren würden. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihnen die Förderung der Onlinemedien. Nach Ansicht von Ruedi Noser, FDP-Ständerat aus dem Kanton Zürich, sei dies «komplett innovationsfremd», da davon vor allem die bestehenden Grosskonzerne profitieren würden statt neue, regionale Angebote.

10.09.2021