Walk-out an G-20-Treffen Ueli Maurer beteiligt sich nicht an Protestaktion gegen Russland

Aus Protest verliessen mehrere Finanzminister am G-20-Treffen den Saal, als der Russe Anton Siluanow das Wort ergriff. Ueli Maurer blieb sitzen. 

Nicht alle wollten am G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs Russland-Vertreter Anton Siluanow zuhören. Laut Medienberichten verliessen unter anderem die Finanzminister Grossbritanniens, Kanadas und auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sowie der Präsident der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, aus Protest den Raum, als Siloanow, virtuell zugeschaltet, das Wort ergriff.

Eine grosse Mehrheit schloss sich der Boykott-Aktion jedoch nicht an,  darunter auch Bundesrat Ueli Maurer, wie CH-Media aus informierten Kreisen erfahren haben will.

Das Aussenministerium (EDA) erklärte gegenüber CH-Media auf Anfrage, dass die Schweiz in multilateralen Institutionen keine «Politik des leeren Stuhls» praktiziere. Komme es zu inakzeptablen Äusserungen von Mitgliedsstaaten, prüfe die Schweiz situativ, ob allenfalls in einem Statement oder auf informellem Wege durch Kontaktaufnahme direkt auf die Äusserungen reagiert werden soll.

Walk-out nur in Ausnahmefällen eine Option

Bei einem «Walk-out» mitzumachen – also den Saal zu verlassen – wäre laut EDA «nur in Ausnahmefällen» eine Option. Als inakzeptable Aussagen gelten laut EDA für die Schweiz Leugnungen des Holocausts, Aufrufe zu Gewalt oder Terrorakten oder Aussagen, die das Existenzrecht von Mitgliedsstaaten der betreffenden internationalen Organisationen in Frage stellen.

Zu einem Walk-out als Protest gegen Russland kam es bereits an der Sitzung des Menschenrechtsrats Anfang März. Damals verliess eine Mehrheit der anwesenden Diplomaten den Saal. Russland wurde in der Folge vom Menschenrechtsrat ausgeschlossen.