9,4 Milliarden Ueli Maurer entzückt die Linken mit seiner Kritik am Armeebudget

Ueli Maurer: «Man geht sorglos mit den Finanzen um»

Das Bundesbudget für 2023 ist ausgeglichen – noch. Für die Jahre danach erwartet der Bundesrat einen Bereinigungsbedarf, um angesichts steigender Ausgaben die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.

29.06.2022

Weil er die Diskussion um die Erhöhung des Militärbudgets neu anheizt, wird Finanzminister Ueli Maurer beliebt bei den Linken. Die neue Zahl von rund 9,4 Milliarden Ausgaben irritiert.

Seine Worte waren ungewöhnlich scharf. An der Präsentation des Bundesbudgets für das kommende Jahr reagierte Finanzminister Ueli Maurer (SVP) deutlich. «Ich habe das Gefühl, dass man sich beim Verteidigungsdepartement überschätzt, wenn man denkt, dass man all das Geld ausgeben kann.»

Handelten National- und Ständerat etwa vorschnell, als sie an der vergangenen Session beschlossen, das Armeebudget schrittweise bis 2030 zu erhöhen. So soll dieses bis 2030 um jährlich rund 300 Millionen auf total über 7 Milliarden erhöht werden und 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Heute beträgt das Budget rund 5,6 Milliarden Franken. Maurer brauchte anhand BIP-Vorhersagen eine neue Zahl ins Spiel: 9,4 Milliarden. Ist dies zu viel? Maurer verwies auf einen zusehends belasteten Finanzhaushalt.

«Bürgerliche sollten langsam Sorgenfalten kriegen»

Aus Sicht des Berner SVP-Nationalrates und Sicherheitspolitikers Erich Hess hat Maurer unrecht. «Das VBS hat klar gesagt, dass es für ein erhöhtes Budget gute Verwendung hat», sagt er. Doch Maurer ist Experte: Bevor er Finanzminister wurde, stand er zwischen 2009 und 2015 dem VBS vor. Hess glaube, dass Maurers Aussagen im Kollegialitätsprinzip des Bundesrates gründen. Der Budgeterhöhung pflichtete dieser jedoch bei.

Looping, Kampfeinsatz und ein mulmiges GefühlDer Kampfjet F-35 im Testflug

Bei der Linken ist man hingegen froh. «Durch die Aussagen das Finanzministers wissen wir nun, dass wir recht hatten, als wir uns mit Händen und Füssen gegen die Aufstockung wehrten», sagt Marionna Schlatter (Grüne/ZH).

«Ueli Maurer steht nicht unter Verdacht, besonders links zu sein.»

Priska Seiler Graf

Nationalrätin SP/ZH

Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH) ist Ueli Maurer dankbar, da er ihr als Gegnerin der Erhöhung Rückendeckung gegeben hat. «Zudem steht er nicht unter Verdacht, besonders links zu sein», schiebt sie nach. Sie ist in der Sicherheitspolitischen Kommission und eine der Gegner*innen des Kampfjet-Typs F-35.

Dass das Militärbudget 2030 plötzlich 9,4 Milliarden betragen soll, ist für Seiler Graf ein Desaster. Denn zum Zeitpunkt der Parlamentsdebatte hätten keine zuverlässigen Zahlen vorgelegen. Im Hinblick auf die Budgetdebatte Ende Jahr rät sie den Finanzpolitiker*innen: «Bürgerliche sollten langsam Sorgenfalten kriegen.»

«Es war während der Debatte im Nationalrat klar, dass die Ausgaben an das BIP gekoppelt werden sollen.»

Erich Hess

Nationalrat SVP/BE

Den Bundeshaushalt sollte man wegen des Armeebudgets nicht in Schieflage bringen, mahnt Seiler Graf. Aufgrund seiner Einschätzung der Lage verteilt Seiler Graf Komplimente: «Der Finanzminister ist in dieser Frage als ehemaliger VBS-Vorsteher wohl der Kompetenteste im Bundesrat.»

Hess bleibt gelassen. «Es war während der Debatte im Nationalrat klar, dass die Ausgaben an das BIP gekoppelt werden sollen. Ist die Wirtschaft erfolgreich, ist es auch legitim, mehr Geld in die Sicherheit zu investieren.»

Dass im VBS Pläne bestehen, wie das Geld ausgegeben werden soll, zeigt ein internes Dokument, das dem «Blick» vorliegt. Es entstammt einer Präsentation, die Armeechef Thomas Süssli vor der ständerätlichen Sicherheitskommission abgehalten hat. 

Neue ListeDas alles will die Armee in den nächsten Jahren beschaffen

Interne Pläne werden öffentlich

Demnach ziehe man Lehren aus dem Ukraine-Krieg. Bedeutsam seien etwa eine moderne Panzerabwehr, eine leistungsfähige, mobile und weitreichende Artillerie und geschützte Fahrzeuge sowie eine vor Cyberangriffen geschützte Kommunikation.

Bereits für 2023 sollen PAC-3-MSE-Lenkwaffen für das «Patriot»-Flugabwehrsystem gekauft werden. Kosten: Rund 400 Millionen Franken. Hinzu kommen zusätzliche Munition und Sturmgewehre sowie eine Ausrüstung von Radfahrzeugen.

Ab 2024 sollen dann Boden-Raketen, Passivradare zur Flugüberwachung und Mini-Drohnen hinzukommen.

Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, Werner Salzmann (SVP/BE), zeigte sich überrascht, dass das Papier schon veröffentlicht wurde. Er zeigte sich erfreut, dass die Armee aufzeigt, was sie vorhat. Aber: «Rüstet wegen des Ukraine-Kriegs die ganze Welt auf, dann ist offen, ob wir auf dem Markt alles beschaffen können, was wir brauchen.»