Kurz vor Abtritt Ueli Maurer scheitert im Bundesrat mit Sparvorschlägen

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Bundesrat ist Finanzminister Ueli Maurer ebendort mit seinen Sparvorschlägen gescheitert.

Keystone-SDA, sda

13.12.2022, 19:30

13.12.2022, 19:32

SDA

Der abtretende SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist mit Sparvorschlägen für 2024 und die folgenden Jahre im Gesamtbundesrat nicht durchgedrungen. Dieser wollte laut Maurer zuerst noch eine Reihe von Entscheiden im Parlament abwarten.

Das sagte Maurer in der Vorabendausgabe der «Tagesschau» vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Demnach schlug Maurer vor, beim Öffentlichen Verkehr, dem Güterverkehr und dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative weiter zu sparen.

Rücktritt MaurerBundesrat und Finanzminister Ueli Maurer tritt per Ende Jahr zurück

Als Gründe für die aktuell schwierige Finanzlage bezeichnete Maurer die «grosszügigen Covid-Kredite» und das seiner Meinung nach ausgabefreudige Parlament. Selber würde er nichts anders machen, sagte er auf eine entsprechende Frage.

Der abtretende Bundesrat äusserte sich zudem zu seinen Plänen für das nächste Jahr. Und die sehen vor allem Ferien vor. Zuerst wolle er eine Velotour durch ganz Italien machen, sagte Maurer. Im Sommer sei geplant, dass er ein paar Monate in Kanada verbringe, wo er die Familie seines Sohnes besuchen werde.