Kundgebung Unbewilligte Silvester-Demo in Bern

In der Berner Innenstadt haben an Silvester bei einer unbewilligten Kundgebung mehrere Dutzend teils vermummte Demonstranten gegen Staatsgewalt demonstriert. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort. Grössere Zwischenfälle blieben aus.

Die Linksextremen zündeten auf ihrem Marsch vom Bahnhofplatz durch die Innenstadt am späten Dienstagabend teils Pyrofakeln und Feuerwerk, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Nach Mitternacht löste sich der Demozug bei der Schützenmatte auf, wie die Berner Kantonspolizei auf Twitter mitteilte.

Die Demonstration führte laut Polizei vorübergehend zu Verkehrsbehinderungen in der Hauptstadt. Trams und Busse verkehrten auf mehreren Linien nur noch in unregelmässigen Abständen.

Zur unbewilligten «Silvesterdemo» aufgerufen hatten autonome Kreise auf dem Deutschschweizer Infoportal Barrikade.info. Unter dem Motto «Unregierbar bleiben – Kein Gesetz hält uns auf!» prangerten die Demonstrierenden unter anderem das neue zum Jahreswechsel in Kraft getretene Berner Polizeigesetz an. Die Teilnehmer kritisierten Repression und trugen teils weisse Gesichtsmasken.

Mit dem neuen vom Stimmvolk im Februar wuchtig angenommenen Gesetz erhalte die Justiz noch mehr Macht, und «die autoritären Züge des Staates werden immer klarer», schrieben die Demo-Organisatoren.

Die neuen Bestimmungen im Berner Polizeigesetz enthalten unter anderem umstrittene Regelungen zur Wegweisung von Fahrenden, zur Kostenüberwälzung auf Organisatoren von Kundgebungen, bei denen es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, sowie zur polizeilichen Observation. Das neue Gesetz soll unter anderem den Schutz von Opfern von Stalking und häuslicher Gewalt verbessern.