Die Schweiz in der Kritik Uno-Ausschuss beunruhigt über Misshandlungen in Genfer Heim

Die Missstände im Heim Mancy bei Genf beunruhigen den Uno-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Er forderte Erklärungen, welche Massnahmen gegen die Verantwortlichen ergriffen werden.

Acht Jahre nach der Ratifizierung durch die Schweiz werde die Uno-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) für Kinder in diesem Land noch immer nicht umgesetzt, sagte einer der 18 unabhängigen Experten am Montag in Genf. Fast 3000 dieser Kinder befänden sich in Einrichtungen, in denen ihre körperliche Integrität bedroht sei.

Der Vertreter des Uno-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigte sich insbesondere beunruhigt über die jüngst bekannt gewordenen Fälle im Sonderschulheim Mancy bei Genf, wo laut einem Expertenbericht autistische Kinder und Jugendliche seit der Eröffnung der Institution im Sommer 2018 misshandelt wurden.

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Die Verantwortlichen müssten bestraft werden und es müsse sofort ein Plan aufgestellt werden, um weitere Verstösse zu verhindern, forderte der Experte. Mitglieder des Ausschusses forderten die Schweiz zudem auf, bei der Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigungen einen menschenrechtlichen und nicht einen medizinischen Ansatz zu verfolgen.

Schweiz anerkennt Verbesserungspotenzial

«Die Schweiz erkennt an, dass die Situation von Menschen mit Behinderungen in einer Reihe von Bereichen verbessert werden kann», sagte der Leiter der Schweizer Delegation und Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Lukas Gresch-Brunner. Gleichzeitig beklagte er den Mangel an Daten und Analysen. Die Teilhabe an der Gesellschaft müsse «systematisch» werden, räumte Gresch-Brunner ein. Dieser Aspekt werde regelmässig vom Dachverband Inclusion Handicap angeprangert.

Der EDI-Generalsekretär erklärte weiter, dass insbesondere die politischen Rechte für alle garantiert werden müssten. Er vertrat jedoch die Ansicht, dass Menschen mit Behinderungen während der Coronavirus-Pandemie «so weit wie möglich» berücksichtigt worden seien.

Die Vorsitzende und Berichterstatterin des Ausschusses hatte die Frage aufgeworfen, ob Menschen mit Behinderungen Zugang zu derselben Behandlung hätten wie andere Coronavirus-Patienten. Sie erinnerte daran, dass die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) die Triage-Richtlinien überarbeiten musste, nachdem Verbände Diskriminierungsvorwürfe erhoben hatten.

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Mangelnder Zugang zu Wohnraum und anderer Infrastruktur

Ein anderes Mitglied des Ausschusses prangerte den mangelnden Zugang von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen und privaten Infrastrukturen sowie zu Wohnraum an. Die unabhängigen Mitglieder des Ausschusses, die nicht im Namen der Uno sprachen, stellten auch Fragen zum Zugang zu Bildung, zur Justiz oder zu Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen.

Inclusion Handicap fordert die Schweiz auf, das Fakultativprotokoll zur CRPD zu ratifizieren, damit Menschen mit Behinderungen ihre Rechte vor dem Uno-Ausschuss geltend machen können. Ein weiteres Problem sind nach Auffassung der Nichtregierungsorganisationen die unzureichenden Ressourcen. Auch in den Spitälern müssten Personen ernannt werden, die sich mit der Behindertenfrage befassten. Die «nächsten Schritte» seien vom Bundesrat bereits beschlossen worden, versicherte ein Mitglied der Schweizer Delegation.

SDA, smi

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