Die Schweiz und die EU haben sich bisher nicht auf ein Rahmenabkommen über die institutionelle Fragen geeinigt. Wichtigster Streitpunkt sind die flankierenden Massnahmen. Der Bundesrat verhandelt weiter. Die Kohäsionsmilliarde will er aber bereits freigeben.
Seit Monaten wartet die Schweizer Öffentlichkeit auf ein Ergebnis. Sie ist auch am Freitag enttäuscht worden. Aussenminister Ignazio Cassis konnte einmal mehr keine Einigung verkünden. «Die Hoffnung ist da, der Wille ist da. Wir werden sehen, ob auch das Resultat kommt», sagte er vor den Bundeshausmedien.
Hauptgrund für die Blockade sind die flankierenden Massnahmen, insbesondere die 8-Tage-Regel und die Kautionspflicht. Die EU ist seit jeher der Meinung, dass diese Lohnschutzmassnahmen nicht vereinbar sind mit dem Freizügigkeitsabkommen. Weil es keinen Mechanismus zur Streitbeilegung gibt, kann sie nichts dagegen tun.
EU unnachgiebig
Das würde sich mit einem Rahmenabkommen ändern. Die flankierenden Massnahmen sind ein wichtiger Grund, warum die EU mit der Schweiz überhaupt Regeln zur Rechtsübernahme, Überwachung, Rechtsprechung und Streitschlichtung festlegen will. Darum beisst sich die Schweizer Verhandlungsdelegation daran auch die Zähne aus. Die EU werde in dieser Frage auf keinen Fall einen Schritt zurück machen, sagte Cassis. «Sie wird sich nicht bewegen. Wir haben eine klare Antwort bekommen.»
Auf der anderen Seite stehen die Schweizer Gewerkschaften. Sie sind nicht einmal bereit, sich an Gesprächen über den innenpolitischen Spielraum zu beteiligen. Trotz dieses Patts erkennt Cassis offenbar noch immer Handlungsspielraum. Dieser könnte im Verhandlungsmandat des Bundesrats liegen.
Bisher galten die flankierenden Massnahmen als rote Linie. Für Cassis bedeutet das heute: «Der Lohnschutz ist gewährleistet.» Dieses Ziel liesse sich unter Umständen auch ohne 8-Tage-Regel erreichen. Wenn man verhandle, müsse man offen sein, sagte Cassis.
Lösbare Probleme
Im Vergleich dazu scheinen alle anderen Streitpunkte bloss Nebenschauplätze zu sein, die zusammen mit den flankierenden Massnahmen ein Gesamtbild ergeben. Dazu gehört die Forderung der EU, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie übernimmt. Ausserdem möchte Brüssel Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen in das Rahmenabkommen aufnehmen. Die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger könnte auch noch zum Thema werden.
In anderen Bereichen hätten die Verhandlungen in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht, sagte Cassis. Dazu gehört nach seinen Angaben der auf fünf Marktzugangsabkommen beschränkte Geltungsbereich und die Streitbeilegung, für die ein Schiedsgericht eingesetzt werden soll.
Wenig Zeit
Vorläufig will der Bundesrat also weiter verhandeln. Eine offizielle Deadline gibt es nicht. Das Zeitfenster schliesse sich aber bald, sagte Cassis. 2019 finden in der EU und in der Schweiz Wahlen statt. Der Bundesrat erwartet nicht, dass nach dem Jahreswechsel noch eine Einigung möglich ist.
Cassis sprach denn auch vom «Schlussspurt». Für die EU sei ein Ergebnis ebenfalls wichtig, sagte er. Die Verhandlungen dauerten schon viel zu lange. «Die Geduld ist strapaziert.»
Gibt es keine Einigung, muss die Schweiz mit weiteren Nadelstichen rechnen. Die EU hat bereits gedroht, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nächstes Jahr nicht zu anerkennen. Auch bei den technischen Harmonisierungen kann die Schweiz unter Druck gesetzt werden.
«Positive Dynamik»
Eines der wenigen Druckmittel der Schweiz ist die Kohäsionsmilliarde. Ende letzten Jahres hatte der Bundesrat in Betracht gezogen, die 1,3 Milliarden Franken zurückzuhalten, um einen Hebel in den Verhandlungen zu haben. Nun hat er entschieden, diese Zahlung freizugeben, sofern das Parlament zustimmt.
Das Geld gehe aber nicht an die Kommission, sondern direkt in die Länder, sagte Cassis. Er verhehlte nicht, dass der Bundesrat damit auch Goodwill in einzelnen Mitgliedstaaten kreieren will. Dieser werde sich irgendwo niederschlagen.
Zudem hofft Cassis auch auf eine «positive Dynamik in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen». Der Bundesrat wolle keine Hindernisse aufbauen. «Wir haben die Verantwortung, kohärent zu sein mit dem Ziel, das wir uns gesetzt haben.»
Dieses lautet: Bestmögliche wirtschaftliche Integration bei gleichzeitig grösstmöglicher politischer Unabhängigkeit. Vorläufig hält der Bundesrat ein Rahmenabkommen für den besten Weg zu diesem Ziel. Darüber werde er weiter verhandeln, sagte Cassis. Dann gelte es zu beurteilen, ob das Resultat für die Schweiz genüge. «Entweder klappt es, oder es klappt nicht.»
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
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