Nationalrat stimmt zu Mieter sollen bei Eigenbedarf schneller raus aus ihrer Wohnung 

sr, sda

7.3.2023 - 11:24

Kündigungen wegen Eigenbedarfs sollen nach dem Nationalrat künftig beschleunigt werden.
Kündigungen wegen Eigenbedarfs sollen nach dem Nationalrat künftig beschleunigt werden.
Archivbild: Keystone

Bei Eigenbedarf soll Mietern rascher gekündigt werden können. Das sieht eine Gesetzesvorlage vor, der der Nationalrat heute zugestimmt hat. 

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Wenn Vermieterinnen und Vermieter ihre vermieteten Räumlichkeiten wegen Eigenbedarfs selber beanspruchen, sollen sie künftig schneller auf diese Objekte zugreifen können. Das will der Nationalrat.

Er hat am Dienstag einer Gesetzesvorlage seiner Kommission für Rechtsfragen (RK-N) zugestimmt, welche auf eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Giovanni Merlini (FDP/TI) zurückgeht.

Dieser argumentierte, heute verhinderten die geltenden Bestimmungen bei einem Wechsel der Vermieterschaft letztere meist daran, innerhalb kurzer Zeit in den Besitz des Mietobjekts zu gelangen. Es gelte, die Verfahren zu beschleunigen. Die Vorlage geht an den Ständerat.