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Rechtsfrage Verurteilt wegen Sex mit Minderjähriger, aber trotzdem Polizist
Wer seine Strafe verbüsst hat, hat ein Recht auf Vergessen. Aber gilt das auch, wenn ein Polizist Sex mit einer Minderjährigen hatte?
Das Mädchen, mit dem er schlief, war noch keine 16, gerade einmal halb so alt wie er. Als die Sache aufflog, wurde der Täter nicht nur zu 15 Monaten Gefängnis bedingt und zwei Jahren Probezeit verurteilt, sondern auch entlassen. Denn bis dato arbeitete er in einem Deutschweizer Kanton als Polizist.
Zehn Jahre sind seitdem vergangen, die Strafe ist im Strafregisterauszug für Private nicht mehr ersichtlich. Und der Täter von einst arbeitet nun wieder als Polizist, in einem anderen Kanton der Deutschschweiz. Ist das rechtens? Wahrscheinlich schon, erklärte der Zürcher Rechtsprofessor Roger Rudolph Reportern, die die Identität und den aktuellen Arbeitsort des betreffenden Polizisten kennen, «20 Minuten». «Das Einholen eines Strafregisterauszugs ist für Polizeianwärter die Regel», sagt der Experte über die Rahmenbedingungen zur Anstellung für Polizisten, die kantonal beziehungsweise kommunal geregelt ist.
Recht auf Vergessen – auch in diesem Fall?
Dennoch bleibt fraglich, ob das Recht auf Vergessen auch in diesem Fall gelten sollte: «Man kann sicher sagen, dass insofern deutlich erhöhte Anforderungen an die persönliche Integrität von Polizeianwärtern gestellt werden als an andere Berufsgruppen.»
Die Politik ist in diesem Fall gespalten: «Grundsätzlich hat jeder eine zweite Chance verdient», findet die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan. Schliesslich fusse das Schweizer Strafrecht auf Reintegration: «Sexualstraftaten sind schlimm, doch der Mann hat dafür gebüsst und richtigerweise eine Strafe erhalten». In diesem konkreten Fall jedoch halte sie für wichtig, dass der neue Arbeitgeber Bescheid wisse und dafür sorge, dass der Polizisten keinen direkten Umgang mit Kindern und Jugendlichen habe.
Neuregelung greift 2019
Die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli würde noch einen Schritt weiter gehen: «Es kann nicht sein, dass ein Sexualstraftäter wieder bei der Polizei arbeiten kann», empört sie sich. «Als Polizist ist man für den Schutz der Bürger da, auch von Jugendlichen.» Via Twitter ergänzt Rickli: «Darum war die Pädophilen-Initiative so wichtig! Damit Sexualdelikte an Kindern nicht mehr aus dem Strafregister gelöscht werden. Leider tritt diese erst am 1.1.2019 in Kraft.»
Ab Neujahr müssen Gerichte für Erwachsene, die sich an Minderjährigen oder besonders schützenswerten Personen sexuell vergangenen haben, ein lebenslanges Tätigkeitsverbot aussprechen. Die Arbeit mit Kindern oder Menschen, die aufgrund ihres Alters oder Krankheit vom Täter abhängig, hilfsbedüftig oder widerstands- beziehungsweise urteilsunfähig sind. Arbeitgeber in diesen Tätigkeitsbereichen können künftig über den Auszug aus dem Strafregister und des Sonderprivatauszugs prüfen, ob gegen Bewerber ein solches Tätigkeitsverbot vorliegt. «Ich gehe davon aus, dass Polizisten einen solchen Auszug vorlegen müssen», sagt Natalie Rickli.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
