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Verlegung des SRF-Radiostudios Nationalrat macht der SRG einen Strich durch die Rechnung
Der Nationalrat will die SRG daran hindern, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen und hat entsprechende Vorstösse angenommen. Der Umzugsentscheid der SRG sorgte im Rat von links bis rechts für Empörung.
Mit 120 zu 54 Stimmen bei zehn Enthaltungen hiess der Nationalrat fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen gut. Eingereicht hatten diese die Präsidentinnen und Präsidenten der SVP, der CVP, der Grünen und der BDP sowie der Vizepräsident der SP.
Sie verlangen, dass die Radio-Informationssendungen weiterhin schwergewichtig in Bern und Lausanne und die TV-Informationssendungen in Zürich und Genf produziert werden müssen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte sich dagegen ausgesprochen.
Sie befand, es sei nicht sinnvoll, der SRG solche gesetzliche Vorgaben zu machen. Die regionale Verankerung sei zwar zentral, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR). Diese sei aber nicht in Frage gestellt, das habe die SRG-Spitze versichert. Die Politik sollte nicht in operative Entscheide der SRG eingreifen. Diese brauche unternehmerische Freiheit.
Mangelnde politische Sensibilität
Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorstösse widersprachen. Sie sehen die publizistische Vielfalt in Gefahr. Der SRG mangle es offensichtlich an politischer Sensibilität, hiess es. Daher müsse das Parlament eingreifen.
Gerhard Pfister (CVP/ZG) sprach von einem «staatspolitischen Sündenfall». Im Abstimmungskampf zur «No Billag»-Initiative habe die SRG argumentiert, es brauche sie, um den Zusammenhalt in der Schweiz zu sichern. Nach der Abstimmung werde sie nun diesem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht. Die SRG habe aber staatspolitische Argumente zu berücksichtigen.
Mehr als Lokalpatriotismus
Martin Landolt (BDP/GL) betonte, es gehe um mehr als bloss ein lokalpatriotisches Anliegen. Die SRG argumentiere, Förderalismus sei nicht eine Frage von Bürostandorten. Lasse man ihr das durchgehen, würde dies jegliche weitere Zentralisierung rechtfertigen. Das dürfe die Politik nicht zulassen. Im Abstimmungskampf zur «No Billag»-Initiative sei landauf, landab von «Kohäsion» die Rede gewesen. Die SRG habe Wein gepredigt, nun serviere sie nur Wasser.
Unterschiedliche Perspektiven
Beat Jans (SP/BS) räumte ein, die vorgeschlagene Gesetzesänderung sei vielleicht nicht optimal. Daran könne aber noch gearbeitet werden. «Wir wollen der SRG ein Signal senden, dass wir gegen die Schliessung des Radiostudios in Bern sind.» Eine Zentralisierung zerstöre die «idée suisse», für die Politikerinnen und Politiker sich im Abstimmungskampf zu «No Billag» mit Herzblut eingesetzt hätten. Jans fügte an, die Forderung richte sich nicht gegen die Zürcherinnen und Zürcher. Es sei aber nun mal so, dass die Sicht auf manche Dinge von Zürich aus eine andere sei als von Bern oder Basel aus.
Kein Einheitsbrei
Auch Albert Rösti (SVP/BE) erinnerte an die «No Billag»-Abstimmung. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung habe sich für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio ausgesprochen, sagte Rösti, dessen Partei die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren befürwortet hatte.
Er warnte vor einem «Einheitsbrei» in Folge einer Zentralisierung. Die Art und Weise, wie die SRG die Verlegung des Radiostudios beschlossen habe, zeuge von einer Arroganz, die ihm selten begegnet sei, stellte Rösti fest.
Ständerat am Zug
Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat. Der Ausgang ist ungewiss. Die kleine Kammer hatte vergangene Woche ausgiebig über die Umzugspläne der SRG diskutiert, aber nichts entschieden: Beat Vonlanthen (CVP/FR) zog seinen Vorstoss zurück, nachdem sich ein Nein abgezeichnet hatte. Gleichzeitig äusserte er die Hoffnung, dass die SRG ihren Zentralisierungsentscheid überdenken möge.
Im Ständerat fielen aber ebenfalls klare Worte. Die SRG wurde als «stur und kompromisslos» bezeichnet. Der Zentralisierungsentscheid sei ein Schlag ins Gesicht aller SRG-Unterstützer, hiess es. Auch der Kanton Bern, der Kanton Genf sowie der Verein Hauptstadtregion Bern kritisieren die SRG. Diese hatte den Umzug letzten Herbst beschlossen. 170 Mitarbeitende sind davon betroffen.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
