«Wir unterschreiben» Viola Amherd treibt Kampfjet-Kauf trotz Initiative voran

Die Stopp-35-Initiative will den Kauf der Kampfjets F-35 stoppen. Daraus wird aber wohl nichts. Am Donnerstag hat Bundesrätin Viola Amherd angekündigt, die dementsprechende Abstimmung nicht abwarten zu wollen.

Dämpfer für die Stopp-35-Initiative: Wie Bundesrätin Viola Amherd im Gespräch mit SRF verdeutlichte, will sie den Kaufvertrag für 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35 bis im Herbst unter Dach und Fach bringen. «Die Initiative ist bis heute nicht eingereicht. Wir wissen nicht, wann sie eingereicht wird», erklärte die Verteidigungsministerin. «Wenn der Nationalrat im Herbst gleich entscheidet wie der Ständerat, dann werden wir unterschreiben.»

Amherd drückt aufs TempoBundesrat will Kampfjets kaufen, ohne Abstimmung abzuwarten

Am Donnerstag gab der Ständerat seine Zustimmung zur Armeebotschaft 2022. Das umfangreiche Rüstungspaket für über 9,5 Millionen Franken umfasst auch die Kampfjets des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin. Sie verschlingen sechs Millionen Franken des Budgets.

Abstimmung über Volksinitiative wird unerheblich

Der Ständerat beauftragte überdies den Bundesrat, «nach Vorliegen des Parlamentsbeschlusses die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung, spätestens bis am 31. März 2023 (…) zu unterzeichnen». Somit muss die Abstimmung über die Volksinitiative nicht abgewartet werden.

Dieses Vorgehen mag überraschen, versicherte Viola Amherd Mitte Februar doch noch in der Armeebotschaft: «Der Bundesrat wird die Verträge nicht vor einem allfälligen Scheitern der Volksinitiative im Sammelstadium, einem Rückzug der Volksinitiative oder einer Ablehnung an der Urne unterzeichnen.» 

Grüner Nationalrätin «fehlen die Worte»

Im Interview mit SRF vollzog die Bundesrätin am Donnerstag schliesslich die Kehrtwende. Somit deutet alles daraufhin, dass der Auftrag an die US-Rüstungsfirma im September vergeben wird – und die Volksinitiative Stopp-F-35 ad acta gelegt wird, noch bevor sie eingereicht ist.

Dementsprechend überrascht zeigte sich die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter: «Wenn Frau Bundesrätin Amherd bereit ist, sich so über die Hälfte der Bevölkerung hinwegzusetzen, dann fehlen mir die Worte.» Das Mitglied des Initiativkomitees Stopp-F-35 verwies mit der Aussage auf die Abstimmung vom 27. September 2020. Damals hatte die denkbar knappe Mehrheit von 50,1 Prozent der Stimmbevölkerung die neuen Kampfjets befürwortet. Ende Mai haben die Initiatoren von Stopp-F-35 nach eigenen Angeben bereits 100'000 Unterschriften gesammelt.