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Kampfjets Kampfjet-Kauf: Volk soll mitreden – aber nicht, wenn es ums Modell geht
Der Bundesrat will neue Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen für 8 Milliarden Franken kaufen. Darüber soll das Volk abstimmen können. Beim Typenentscheid darf es nicht mitreden.
An der Urne wird nur die Schicksalsfrage gestellt. Diesmal gehe es um die Zukunft der Luftwaffe und damit um die Zukunft der Armee, sagte Christian Catrina, Delegierter für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes, am Freitag vor den Bundeshausmedien. "Wer für die Armee ist, muss für diese Vorlage sein."
Das Paket, über das abgestimmt werden soll, hat der Bundesrat schon letzten November geschnürt. Dieses enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen. Neue Boden-Luft-Raketen sollen die heute eingesetzten Luftverteidigungssysteme ersetzen. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 8 Milliarden Franken. Zum Programm "Air2030" gehört zudem ein neues System zur Führung und Luftraumüberwachung.
Neue Wege
Noch offen war das Prozedere der Beschaffung, insbesondere die Frage der Volksabstimmung. Nun hat der Bundesrat entschieden, dem Volk den Grundsatzentscheid zu überlassen. Er geht dafür neue Wege. Erstmals legt er dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss von grosser Tragweite vor.
Planungsbeschlüsse sind gemäss Parlamentsgesetz Vorentscheidungen über bestimmte Ziele. Sind sie von grosser Tragweite, unterstehen sie dem fakultativen Referendum. Nach Ansicht des Bundesrats ist diese Bedingung erfüllt.
Es gehe um den Schutz der Bevölkerung und darum, ob die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen könne, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Zudem seien auch die beiden letzten Kampfjet-Beschaffungen dem Volk vorgelegt worden.
Anders als beim letzten Mal sollen die Stimmberechtigten aber nicht über den Flugzeug-Typ abstimmen können. Der Bundesrat will nämlich erst nach dem Urnengang in der ersten Jahreshälfte 2020 entscheiden, welcher Kampfjet gekauft werden soll.
Damit vermeidet er eine öffentliche Debatte über den Flugzeug-Typ und dessen allfällige Mängel. Das war dem Gripen zum Verhängnis geworden. Weil sich das Flugzeug noch in der Entwicklung befand, wurde es im Abstimmungskampf als "Papierflieger" bezeichnet. Gut 53 Prozent der Stimmenden sagten im Mai 2014 Nein zur Finanzierungsvorlage.
Fünf Jets im Rennen
Damals war klar, dass 22 Kampfjets gekauft werden sollen. Die nächste Beschaffung soll das Volk hingegen im Blindfug absegnen. Sonst bestehe die Gefahr, dass Vorlieben für den einen oder anderen Flugzeugtyp den Ausgang der Abstimmung beeinflusse, sagte Parmelin. Bei der Abstimmung über den Gripen hatten auch die unterlegenen Anbieter im Hintergrund im Abstimmungskampf mitgemischt.
Immerhin gibt es schon eine engere Auswahl. Evaluiert werden laut Parmelin fünf Flugzeuge. Der Gripen des schwedischen Herstellers Saab ist vermutlich auch diesmal die günstigste Variante. Wiederum im Rennen sind auch der Rafale des französischen Herstellers Dassault und der Eurofighter von Airbus.
Zudem will der Bundesrat zwei Angebote aus den USA prüfen. Das Mehrzweckkampfflugzeug F/A-18 Super Hornet ist eine neuere und grössere Variante der Flugzeuge, die heute von der Schweizer Luftwaffe eingesetzt werden. Die Luxusvariante ist das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, das als "Kampfflugzeug der Zukunft" angepriesen wird. Laut Catrina werden die fünf Flugzeuge im Lauf des Jahres 2019 in der Schweiz getestet.
Keine Shortlist
Im gleichen Jahr werden auch die Radarsysteme der neuen Boden-Luft-Verteidigung erprobt. Testschiessen werden nach Angaben von Catrina nicht in der Schweiz durchgeführt. Welche Systeme in die engere Auswahl kommen, ist noch unklar. Catrina gab nicht einmal bekannt, ob es um Raketen kurzer, mittlerer oder grosser Reichweite geht.
Ein Kampfflugzeug und ein Luftverteidigungssystem will der Bundesrat noch im Lauf des Jahres 2020 auswählen. Die Beschaffungen will er dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm 2022 beantragen. Dieser Entscheid unterliegt nicht dem Referendum. Die neue Flugzeuge sollen zwischen 2025 und 2030 ausgeliefert werden. Bis dahin müssen in erster Linie die verbleibenden F/A-18 den Schweizer Luftraum schützen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
