Kampfflugzeuge Volk soll nur über Kampfjets abstimmen

Der Bundesrat will 6 Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgeben. Das hat er am Mittwoch beschlossen. Stimmt das Parlament zu, kann dagegen das Referendum ergriffen werden.

Wie angekündigt will der Bundesrat die neuen Kampfflugzeuge nämlich nicht wie gewöhnliche Rüstungsgüter beschaffen. Aufgrund der politischen, finanziellen und militärischen Bedeutung legt er dem Parlament einen Planungsbeschluss grosser Tragweite vor. Dieser untersteht dem fakultativen Referendum.

Ebenfalls angekündigt hatte die Regierung die Trennung der Kampfjet-Beschaffung vom Kauf eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv). Weil beide Waffensysteme dem Schutz des Luftraums dienen, werden die Geschäfte zwar zeitlich und technisch aufeinander abgestimmt. Der Kauf der Fliegerabwehrraketen ist aber entgegen den ursprünglichen Plänen nicht Teil des Planungsbeschlusses.

Die Initiative dazu ging von der neuen Verteidigungsministerin Viola Amherd aus. Sie war einer Empfehlung des Ex-Astronauten Claude Nicollier gefolgt. Nicollier hatte davon abgeraten, die ohnehin schwierige Kampfjet-Beschaffung mit einem weiteren Geschäft zu belasten.

Kampfjet vors Volk

Der Bundesrat hat diese Argumentation übernommen. Der Kauf neuer Kampfflugzeuge muss aufgrund eines Parlamentsbeschlusses auf jeden Fall dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die politisch weniger umstrittene Bodluv-Erneuerung könne aber auf üblichem Weg erfolgen, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament.

Wie geplant stehen für die Erneuerung der Luftverteidigung insgesamt 8 Milliarden Franken zur Verfügung. Davon sind gemäss Planungsbeschluss 6 Milliarden Franken für den Kauf von Kampfflugzeugen reserviert. Für neue Flugabwehrraketen stehen damit maximal 2 Milliarden Franken zur Verfügung.

Die Höhe des Kostendachs ist umstritten. Insbesondere die SVP und die Schweizerische Offiziersgesellschaft halten den Betrag für den Kauf neuer Kampfflugzeuge für zu niedrig. In der Botschaft erinnert der Bundesrat daran, dass der Preis pro Flugzeug noch gar nicht bekannt ist. Deshalb ist auch noch unklar, wie gross die neue Kampfjet-Flotte sein wird.

200 Millionen pro Flugzeug

Der Botschaft macht jedoch eine Modellrechnung. Eine Expertengruppe des Verteidigungsdepartements VBS schätzt den mittleren Preis pro Flugzeug inklusive Bewaffnung, Logistik, Systeme, Upgrades und andere Kosten auf 200 Millionen Franken. Mit 6 Milliarden Franken könnten also 30 neue Kampfflugzeuge gekauft werden.

In der Botschaft weist der Bundesrat aber darauf hin, dass sich die evaluierten Flugzeuge in Kosten und Leistung unterscheiden. Ein wichtiger Faktor für die Bestimmung der Flottengrösse sei auch die Leistung, die im Fall einer lang anhaltenden Spannung nötig sei.

Dabei nimmt er nicht den alltägliche Luftpolizeidienst zum Massstab, sondern die Verteidigung vor Angriffen im und aus dem Luftraum. Andererseits hält er die Verteidigung gegen massive Luftangriffe eines mächtigen Gegners für «jenseits der Möglichkeiten» der Schweiz. An diesen Szenarien orientieren sich jene Kreise, die mehr oder weniger Geld für neue Kampfjets fordern.

Der Bundesrat hat als Referenzszenario festgelegt, dass während mindestens vier Wochen ständig mindestens vier Flugzeuge in der Luft sein müssen. Mit den Erfordernissen von Wartung, Training und Reserven ist dafür eine Flottengrösse von rund 30 Flugzeugen nötig.

Vier Kandidaten

In der Botschaft äussert sich der Bundesrat auch zur Abhängigkeit vom Ausland. Diese Frage gibt insbesondere im Zusammenhang mit dem hoch entwickelten F-35 aus den USA zu reden. Eine Abhängigkeit von Herstellerstaaten und -unternehmen sei unvermeidbar, schreibt der Bundesrat. Befürchtungen, dass Kampfflugzeuge am Start gehindert, im Flug gestört oder gar ferngesteuert werden könnten, seien aber unbegründet.

Neben dem F-35-Tarnkappenjet von Lockheed Martin sind weiterhin die F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter im Rennen. Die vier Kandidaten sind in den vergangenen Wochen in der Schweiz erprobt worden. Der Gripen von Saab ist vorzeitig ausgeschieden.

Gemäss dem Zeitplan des Bundesrats wird nun die zweite Offertrunde mit den vier verbliebenen Kampfjet-Kandidaten durchgeführt. Im zweiten Halbjahr 2020 wird der Evaluationsbericht für die Kampfflugzeuge und das Bodluv-System erarbeitet.

Parallel zu diesen Arbeiten findet die Beratung im Parlament statt. Eine allfällige Referendumsabstimmung könnte im Herbst oder Winter 2020 stattfinden. Danach entscheidet der Bundesrat, welche Flugzeuge und Raketen beschafft werden sollen. Ausgeliefert werden sollen die neuen Waffensysteme ab 2025.

Teure Kompensation

In der Frage der Kompensationsgeschäfte ist der Bundesrat ebenfalls Amherd gefolgt. Anders als ursprünglich geplant sollen die Beschaffungen im Ausland nicht vollständig in der Schweiz kompensiert werden müssen, sondern nur zu 60 Prozent. Ein Drittel davon soll durch direkte Offsets im Zusammenhang mit der Flugzeugbeschaffung erfolgen, zwei Drittel durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis.

Der Bundesrat begründet seinen Entscheid gegen eine vollständige Kompensation damit, dass Offsets die Beschaffung tendenziell verteuern. Bei einem so grossen Volumen wäre es zudem schwierig, die letzten 40 Prozent Offsetgeschäfte zu realisieren, ohne den normalen Handel zu verdrängen, heisst es in der Botschaft.

Nun ist das Parlament am Zug. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass der Kauf neuer Kampfjets grundsätzlich mehrheitsfähig ist. Der Inhalt des Planungsbeschlusses und das genaue Vorgehen dürften aber zu reden geben.