Freihandel Volk stimmt über Abkommen mit Indonesien ab

Das Schweizer Stimmvolk wird über das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien abstimmen können. Unter anderem die Bauerngewerkschaft Uniterre hatte das Referendum ergriffen. Dieses ist formell zustande gekommen.

Das Referendumskomitee hatte im Juni 61‘719 Unterschriften eingereicht, 61‘184 davon sind gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Das Referendum richtet sich gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien. Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen im letzten Dezember gutgeheissen. Das von Uniterre und von Biowinzer Willy Cretegny lancierte Referendum wird von rund 50 Organisationen unterstützt.

Indonesien ist in ihren Augen nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern. Jährlich würden rund eine Million Hektar unter anderem für Palmöl-Monokulturen gerodet. Diese «grüne» Wüste breite sich schon heute auf fast 17 Millionen Hektaren aus, viermal die Fläche der Schweiz und fast zehn Prozent der Landesfläche von Indonesien.

Bauern befürchten zudem, das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl könnte wegen des Palmöls unter Druck geraten. Der Bundesrat handelte für Palmöl deswegen eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden. Der Bauerngewerkschaft Uniterre reicht das aber nicht. Palmöl sei schon heute billiger als Raps- und Sonnenblumenöl, stellte sie fest. Mit dem Abkommen würde der Druck auf die einheimische Produktion stark steigen.

Zudem würden aus Sicht der Gegner mit dem Abkommen Konzessionen vorangetrieben in Bergbau, Kohleabbau, Infrastrukturprojekten, Zellulose und Forstwirtschaft – mit verheerenden Folgen für Klima und Umwelt, die Kleinbauern und Indigenen. Das zweifelhafte Efta-Freihandelsabkommen bringe zudem kaum einen signifikanten Nutzen für die Schweizer Exportwirtschaft.

Das Referendums-Komitee stellt den Freihandel aber auch grundsätzlich in Frage. Dieser habe in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und diene allein den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne.