SRG-Trendumfrage Deutliche Mehrheit für Konzern-Initiative

Volksinitiativen starten mit Ja-Mehrheiten

Intakte Chancen für ein Ja am 29. November: Initianten bei der Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative am 10. Oktober 2016 in Bern. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Sie können noch hoffen, aber es dürfte eng werden für die Kriegsgeschäfteinitiative am 29. November. Kundgebung gegen Waffenexporte im September 2018 in Bern. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Volksinitiativen starten mit Ja-Mehrheiten

Intakte Chancen für ein Ja am 29. November: Initianten bei der Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative am 10. Oktober 2016 in Bern. (Archivbild)

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Sie können noch hoffen, aber es dürfte eng werden für die Kriegsgeschäfteinitiative am 29. November. Kundgebung gegen Waffenexporte im September 2018 in Bern. (Archivbild)

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Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs- und die Kriegsgeschäfteinitiative ab. Laut der ersten SRG-Trendumfrage würden derzeit beide angenommen. 

Mitte Oktober hätten die Schweizer Stimmberechtigten die Konzernverantwortungsinitiative deutlich, die Kriegsgeschäfteinitiative knapp angenommen. Damit deckt sich die erste Welle der SRG-Trendumfrage weitgehend mit jener der Tamedia-Medien von Mitte Oktober.

63 Prozent der Befragten hätten die Konzernverantwortungsinitiative sieben Wochen vor dem Abstimmungstermin vom 29. November bestimmt oder eher angenommen. 33 Prozent hätten sicher oder eher ein Nein in die Urne gelegt, wie die am Freitag veröffentlichte erste Welle der SRG-Trendumfrage ergab. Die erste Welle der Tamedia kam zu einer etwas weniger deutlichen Momentaufnahme. Hier lautete das entsprechende Verhältnis 57 zu 41 Prozent.

Bei der Kriegsgeschäfteinitiative sind 54 Prozent sicher oder eher dafür, 41 Prozent bestimmt oder eher dagegen. In der Tamedia-Umfrage lautete das entsprechende Stimmenverhältnis 52 zu 45 Prozent.

Im Gegensatz zur Konzernverantwortungsinitiative gehen die Teilnehmenden der SRG-Umfrage trotz derzeitiger Ja-Mehrheit davon aus, dass die Kriegsgeschäfteinitiative abgelehnt werden wird. Die Autoren der Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern bezeichnen auch bei der Konzernverantwortungsinitiative trotz relativ komfortablem Ja-Vorsprungs eine Ablehnung als nach wie vor möglich.

Zwei von drei sind sich recht sicher

68 Prozent haben bereits eine gefestigte Haltung bezüglich ihres Entscheids zur Konzernverantwortungsinitiative. Nur vier Prozent sind noch unentschlossen. Das entspricht laut Forschungsinstitut einem fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung. Bei der Kriegsgeschäfteinitiative sei die Meinungsbildung dagegen bei einem mittleren Stand nur knapp «positiv prädisponiert».

Das Hauptargument für die Konzernverantwortungsinitiative ist, dass kein Unternehmen Konkurrenzvorteile durch verantwortungsloses Handeln erhalten dürfe. Internationale Firmen hätten lange genug auf Kosten anderer Länder Profit gemacht. Die wichtigsten Gegenargumente sind Bedenken, der Wirtschaftsstandort Schweiz werde beschädigt und die Angst vor einem Bürokratiemonster auch für KMU. Laut gfs.bern hat die Ja-Seite argumentativ Vorteile.

Die Vorlage polarisiert stark zwischen dem linken und rechten Lager. Die Anhängerschaften von SVP und FDP sind dagegen, alle anderen Wähler- und Bevölkerungsgruppen dafür. Solid ist die Zustimmung namentlich bei den Frauen. Gefestigt ist die Ausgangslage auch bei tiefen Einkommens- und Bildungsschichten sowie im links-grünen Umfeld. Alle anderen Gruppen können gemäss Autoren von den Kampagnen noch beeinflusst werden.

Die Mehrheit der CVP-Anhänger (56 %), die zusammen mit den Grünliberalen allenfalls das Zünglein an der Waage spielen könnten, war zum Umfragezeitpunkt tendenziell im Ja-Lager. Gesichert ist dies laut gfs.bern jedoch nicht, weil sich das Elektorat der CVP im Konflikt mit der Parole der Partei befindet.

Geschlechtergraben bei Kriegsgeschäften

Bei der Kriegsgeschäfteinitiative öffnet sich ein Geschlechtergraben. Von den teilnahmewilligen Frauen wollen 63 Prozent dafür stimmen, aber nur 44 Prozent der Männer. Eine scharfe Polarisierung gibt es auch zwischen Links und Rechts. In der Mitte neigt eine Mehrheit der CVP-Anhänger eher dem Nein zu, die Mehrheit der Grünliberalen entgegen der Parteiparole eher dem Ja.

Hauptargument der Befürworter ist die Ansicht, dass Pensionskassengelder nicht für die Herstellung von Kriegsmaterial verwendet werden sollen. Die Gegner argumentieren in erster Linie, wenn die Schweiz es nicht tue, würden einfach andere damit Geld verdienen.

Das gfs.bern betont, bei der ersten Welle handle es sich um eine Bestandesaufnahme und keine Prognose. Abgebildet werde die Ausgangslage zu Beginn der Hauptkampagnen im Abstimmungskampf.

Die erste Welle der SRG-Trendbefragung wurde vom 5. bis 19. Oktober bei 15'267 Stimmberechtigten realisiert. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,9 Prozent.