Affäre Maudet FDP will Maudet immer noch nicht zum Rücktritt bewegen

Der angeschlagene Genfer Staatsrat Pierre Maudet steht auch in der eigenen Partei zunehmend im Gegenwind. Die FDP hält es aber für voreilig, ihrem Vertreter in der Kantonsregierung das Vertrauen zu ziehen. Eine weitere Sitzung ist geplant.

Am Dienstag diskutierte die Leitung der FDP Genf fast zwei Stunden lang über die Causa Maudet. Die Mitglieder der Parteileitung sprachen insbesondere über das Strafverfahren gegen Maudet und die Wahlspenden, von denen der Staatsrat profitiert hatte.

Wort «Rücktritt» fällt nicht

«Wir haben besprochen, ob Herr Maudet Verantwortung übernehmen soll, aber wir waren uns einig, dass es voreilig ist, heute eine Entscheidung zu treffen», sagte der Präsident der FDP Genf, Alexandre de Senarclens, in einer kurzen Stellungnahme vor den Medien. «Die Leitung der Kantonalpartei wird sich kurzfristig treffen, um erneut über das Thema zu diskutieren.»

Abu-Dhabi-AffäreGenfer Staatsrat Maudet droht Verlust aller Ämter

In seiner Rede vor der Parteizentrale verwendete der Parteipräsident nie das Wort «Rücktritt». Fragen der Journalisten beantwortete er nicht. Die anderen Mitglieder der Parteileitung gaben keine Erklärungen ab.

Abgang durch die Hintertür

Maudet war beim rund zweistündigen Treffen der Parteileitung anwesend. Aber er entfernte sich diskret drei Viertelstunden vor Ende der Sitzung und benutzte eine Tür auf der Hinterseite des Gebäudes, um der vor dem Haupteingang versammelten Schar von Fotografen und Journalisten zu entgehen.

Gegen den teilweise entmachteten Sicherheitsdirektor führt die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Vorteilnahme nach einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Maudet gab zu, über die Art der Reise und deren Finanzierung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird.

SDA