Bundesratswahlen So läuft der Showdown im Bundeshaus ab

Von Gil Bieler und Nicole Agostini, Bern

13.12.2023

Politik-Analyst Mark Balsiger: «Roger Nordmann wäre ein Sprengkandidat»

Politik-Analyst Mark Balsiger: «Roger Nordmann wäre ein Sprengkandidat»

Der Wahlkampf ist vorbei, der Tag der Bundesratswahl ist da. Welcher SP-Kandidat macht das Rennen? Und welche Dynamik müsste sich einstellen, dass es einen Knall gibt? Einschätzungen von Politik-Analyst Mark Balsiger.

12.12.2023

Der Wahltag ist da: Wer schnappt sich den Bundesratssitz von Alain Berset? Was können die Grünen mit ihrem Angriff auf die FDP-Sitze reissen – und gibt es weitere Störmanöver? So läuft der Tag der Entscheidung ab. 

Von Gil Bieler und Nicole Agostini, Bern

13.12.2023

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Die Mitglieder von National- und Ständerat wählen am Mittwoch die Mitglieder des Bundesrats.
  • Sieben Bundesrät*innen stellen sich zur Wiederwahl. Für SP-Bundesrat Alain Berset dagegen muss ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden werden.
  • Die SP stellt dem Parlament den Bündner Nationalrat Jon Pult und den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans zur Auswahl. Das Parlament könnte aber theoretisch auch jemand anderen wählen.
  • Wie die Wahlen ablaufen, erfährst du im Artikel unten.
  • Über alles rund um die Wahlen hält dich unser Ticker auf dem Laufenden.

Showtime

Um 8 Uhr tritt die Vereinigte Bundesversammlung zusammen, also 200 Mitglieder des Nationalrats und 46 Mitglieder des Ständerats. Getagt wird im Nationalratssaal, das Wahlprozedere leitet der diesjährige Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL).

Alles der Reihe nach

Gewählt wird nach dem Anciennitätsprinzip, sprich: dem Dienstalter der Bundesräte und Bundesrätinnen. Zuerst stellen sich damit nacheinander sechs Mitglieder der Landesregierung zur Wiederwahl. Ganz am Schluss wird über die Nachfolge von Alain Berset entschieden, der Ende Jahr zurücktritt.

Die Reihenfolge sieht wie folgt aus: Guy Parmelin (SVP), Ignazio Cassis (FDP), Viola Amherd (Mitte), Karin Keller-Sutter (FDP), Albert Rösti (SVP), Elisabeth Baume-Schneider (SP). Und dann: die Berset-Nachfolge.

Angriff

Spannend dürfte es erstmals bei der zweiten Wahl, jener von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis werden. Die Grünen wollen seinen Sitz erobern – mit dem Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey.

Sollte dieser Angriff misslingen, dürften Gerhard auch den Sitz von Karin Keller-Sutter angreifen: Grünen-Parteichef Balthasar Glättli hat nämlich stets betont, die Grünen hätten es nicht auf eine bestimmte Person – sprich: Cassis – sondern generell auf den Freisinn abgesehen, da dieser mit zwei Sitzen im Bundesrat übervertreten sei.

Nationalrat Gerhard Andrey will für die Grünen einen Bundesratssitz erobern.
Nationalrat Gerhard Andrey will für die Grünen einen Bundesratssitz erobern.
Bild: Keystone

Wer ist gewählt?

Um gewählt zu werden, muss jemand das absolute Mehr der Stimmen holen. Also mindestens die Hälfte der gültigen Stimmen plus eine Stimme. Sind alle Parlamentarier*innen anwesend, beträgt das absolute Mehr somit 124 Stimmen.

Auf einen Schlag wird selten jemand gewählt. Es gibt daher so viele Wahlgänge, bis jemand diese Hürde genommen hat. Ab dem dritten Wahlgang werden aber keine neuen Kandidat*innen mehr zugelassen, und wer am wenigsten Stimmen holt, ist aus dem Rennen.

Berset-Nachfolge

Die Wahlen enden mit dem Rennen um den Sitz von Alain Berset. Die SP stellt dem Parlament zwei Kandidaten zur Auswahl, den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans und den Bündner Nationalrat Jon Pult. Seit den Turbulenzen rund um die Wahl und Abwahl von SVP-Bundesrat Christoph Blocher hat es sich eingebürgert, dass die Parteien sich an die offiziellen Kandidat*innen einer Partei halten.

Im Vorfeld deutete alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jans und Pult hin. Es dürfte also sicherlich mehrere Wahldurchgänge brauchen. Und da jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin frei wählen kann, sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Die Wahl ist zudem geheim. 

Bundespräsidentin 2024

Ebenfalls gewählt wird die Bundespräsidentin für 2024 sowie ihre Stellvertreterin. Hier wird bewusst die weibliche Form gewählt, denn es gilt ein Rotationsprinzip: Somit dürfte Mitte-Bundesrätin Viola Amherd das Präsidium übernehmen, Vizepräsidentin wäre ihre FDP-Kollegin Karin Keller-Sutter. Alles andere wäre eine echte Sensation.

Der «achte Bundesrat» tritt ab

Ist der Bundesrat komplett besetzt, geht es um die Wahl des Bundeskanzlers respektive der Bundeskanzlerin. Wer dieses Amt innehat, gilt inoffiziell als «achtes Bundesratsmitglied». Der bisherige Bundeskanzler Walter Thurnherr (Mitte) tritt zurück, um die Nachfolge bewerben sich der heutige Vizekanzler Viktor Rossi (GLP), Gabriel Lüchinger und Nathalie Goumaz (beide SVP) sowie der parteilose Lukas Gresch-Brunner.

Nach der Wahl

Der neu zusammengesetzte Bundesrat legt den Amtseid ab, für den Nachfolger von Alain Berset beginnt dann eine Medientour durch das Bundeshaus. Später am Tag folgen jeweils die ersten Medienkonferenzen des neuen Bundesratsmitglieds sowie des neuen Bundeskanzlers respektive der neuen Bundeskanzlerin.

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06.12.2023

Departementsverteilung

Die Mitglieder des Bundesrats machen die Frage, wer welches Departement übernimmt, unter sich aus. Gut möglich, dass dies bereits am Donnerstag vorgenommen wird – bei der letzten Ersatzwahl im Dezember 2022, als Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat gewählt wurden, war dies der Fall.

Frei wird das Innendepartement von Alain Berset. Ob sein Nachfolger automatisch auch das Departement erbt, ist unklar: Bei der Verteilung gilt das Anciennitätsprinzip, das heisst die Bundesratsmitglieder können ihre Wünsche nach dem Dienstalter platzieren. Der Neue – oder die Neue – muss dann nehmen, was übrigbleibt.

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