Affäre Ruiz Waadtländer Justiz legt Fall Ruiz zu Akten

Die Affäre um einen umstrittenen, früheren Arbeitsvertrag der heutigen Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz (SP) ist vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.

Die Vorschriften seien zwar wissentlich verletzt worden, heisst es in einer Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Generalstaatsanwalts Eric Cottier. Dies habe jedoch weder den Interessen des Staates geschadet, noch habe es der Betroffenen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft.

«Falsche Lehrerin»

Der Fall geht zurück auf die Zeit, bevor die Sozialdemokratin Mitglied der Kantonsregierung war. Zwischen 2010 und 2014 war die studierte Kriminologin vom Kanton als Lehrerin an einer Sekundarschule angestellt worden. Dies, obwohl sie nie unterrichtete und auch nicht über eine entsprechende Ausbildung verfügte.

Stattdessen arbeitete Ruiz für das Erziehungsdepartement an einem Forschungsprojekt über Gewalt an der Schule. Der Kanton Waadt und die Forscherin hatten fünf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge abgeschlossen, obwohl das kantonale Reglement eigentlich nur deren vier erlauben.

Vorwurf der Vetternwirtschaft

In Medienberichten wurde der Vorwurf laut, es handle sich dabei um einen «fünften Scheinvertrag, der der Realität nicht entspreche». Pikant daran war zudem, dass die damalige Departementsvorsteherin Anne-Catherine Lyon eine Parteikollegin von Ruiz war. Die Rede war von Vetternwirtschaft. Knapp eine Woche vor der Ersatzwahl für die Waadtländer Regierung im vergangenen März wurde dann eine Klage gegen die SP-Kandidatin eingereicht.

Nach Ende der Ermittlungen, bei der sieben Personen, darunter Ruiz und die ehemalige Staatsrätin Lyon, angehört wurden, stellte der Generalstaatsanwalt das Verfahren ein. Er kam zum Schluss, dass der letzte Arbeitsvertrag eine Lehrtätigkeit beschrieb, die Ruiz in keiner Weise ausübte. Aber der Vertrag habe ihr ermöglicht, ihre Arbeit zu Ende zu führen und den erwarteten Bericht abzuliefern.

Die 38-jährige Ruiz war im Frühling 2019 als Nachfolgerin von Pierre-Yves Maillard, dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, in die Waadtländer Regierung gewählt worden. Sie übernahm von ihrem Parteikollegen das Sozial- und Gesundheitsdepartement.