Wahlbeobachter auf schwarzer Liste Warum Aserbaidschan Nationalrat Nik Gugger die Einreise verweigerte

Nationalrat Nik Gugger hätte in Aserbaidschan die Wahlen in offizieller Mission beobachten sollen, durfte aber gar nicht erst ins Land. Recherchen zeigen: Der OSZE-Wahlbeobachter steht auf einer schwarzen Liste Aserbaidschans.

Die Ausweisung des Schweizer Wahlbeobachters Nik Gugger aus Aserbaidschan war laut Tamedia nicht bloss einem Missverständnis geschuldet. Gugger steht auf einer schwarzen Liste Aserbaidschans, seit er letzten Januar in der parlamentarischen Versammlung des Europarats mit dafür gestimmt hatte, dass Aserbaidschan dort für ein Jahr das Stimmrecht verliert.

Die Zeitung stützt sich dabei auf Recherchen in Zusammenarbeit mit der Organisation Forbidden Stories.

Offizielle Bestätigungen für diese Liste existieren nicht. Offiziell handelte es sich bei der Ausweisung Guggers Anfang Februar für Aserbaidschan um ein Missverständnis, weil Gugger auch Mitglied des Europarats ist, und dessen Mitglieder nicht zur Wahlbeobachtung eingeladen worden waren. Allerdings traf das auch auf vier weitere Wahlbeobachter zu, die allesamt nicht ausgewiesen worden waren.

«Was da ablief, ist ein Skandal»Regime in Aserbaidschan wirft Schweizer Nationalrat aus dem Land

Pass beschlagnahmt

Gugger wurde, kaum war er Anfang Februar in der Hauptstadt Baku gelandet, am Diplomateneingang von der Polizei gestoppt. Sie beschlagnahmte seinen Pass und verweigerte ihm die Einreise. Andere OSZE-Beobachter wurden problemlos durchgelassen, auch die Schweizer Delegation.

Die Polizisten hielten den Nationalrat demnach knapp drei Stunden am Flughafen Baku fest und setzten ihn dann in einen Flieger nach Istanbul. Erst in der Türkei habe er seinen Pass zurückbekommen. «Das Regime in Baku liess den offiziellen Wahlbeobachter aus der Schweiz wie einen Kriminellen aus dem Land werfen», schrieb der «Tages-Anzeiger».