«Weder Fisch noch Vogel»

phi

24.9.2021

Bundesrat will Gratistests nur noch für einmal Geimpfte

Bundesrat will Gratistests nur noch für einmal Geimpfte

Gratis Corona-Tests für alle soll es ab dem 11. Oktober nicht mehr geben. Gratistests sollen bis Ende November nur noch jene erhalten, die auf die zweite Impfdosis warten. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat in die Konsultation geschickt.

24.09.2021

Während die FDP den Entscheid des Bundesrats kritisiert, nun doch bis zum 11. Oktober Gratistests anzubieten, begrüssen andere Parteien diesen Schritt. Manche fordern gar, die Frist weiter auszudehnen.

phi

24.9.2021

«Der Bundesrat hat immer ein offenes Ohr für Anliegen», sagt Bundesrat Alain Berset heute in Bern, als er die neuen Regierungsbeschlüsse verkündet: Kostenlose Corona-Tests sollen nur noch bis zum 11. Oktober erhältlich sein. Nur wer einmal geimpft ist und noch kein Zertifikat hat, soll sich bis Ende November Zeit lassen. So schlägt es die Landesregierung vor (mehr dazu hier).

Die Grünliberalen sehen sich durch die Massnahme bestätigt: Der Bundesrat habe die Forderungen der Partei umgesetzt, freut sich GLP-Präsident Jürg Grossen auf Twitter.

Ganz anders die FDP. Sie kritisiert den heutigen Beschluss ausdrücklich: Schon im Oktober hätten asymptomatische Personen für die Tests selber bezahlen sollen, weil die Impfung ja immerhin gratis sei. Nun solle der Bundesrat wenigstens dafür sorgen, dass mit Beginn des Dezembers wirklich alle ihre Testkosten selbst begleichen würden.

«Weder Fisch noch Vogel»

Andere Volksvertreter sind zwischen diesen beiden Fronten anzusiedeln: Mitte und Grüne begrüssen zwar, dass Gratistests doch noch länger angeboten werden, sind mit dem Erreichten aber noch nicht zufrieden. Die Mitte würde das Angebot «in einem gewissen Umfang» auch auf die Zeit nach dem November ausweiten.

Die Grünen nennen die Entscheidung des Bundesrats «weder Fisch noch Vogel»: Nationalrätin Manuela Weichelt (ZG) lobt zwar, dass Berset und Kolleg*innen ihren Antrag angenommen hätten, die Gratistests über den 30. September fortzuführen, doch die zeitliche Begrenzung sei ein Fehler.

Der Bundesrat «stellt nicht sicher, dass sich weiterhin möglichst viele Menschen testen lassen, und riskiert damit die Gesundheit der Bevölkerung», erklärt Weichelt.

SP und SVP wollen mehr

Der Vorschlag des Bundesrates geht auch der SP zu wenig weit. Insbesondere für Junge bis 25 Jahre sollten die Tests weiterhin gratis bleiben, fordert die Partei. Sie unterstütze zudem Anstrengungen zur Erhöhung der Impfquote: «Impfen ist der einzige und sicherste Ausweg aus der Krise.»

Nur bei Fortschritten beim Impfen könne «die Ausdehnung der Zertifikatspflicht wieder schrittweise zurückgenommen werden», schrieb die Partei auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die SP fordere die Kantone und alle Bildungsinstitutionen sowie grosse Betriebe dazu auf, «an den vom Bund finanzierten Massentests teilzunehmen und zusätzlich Impfmöglichkeiten vor Ort zu organisieren», hiess es weiter.

Die SVP ist nicht damit einverstanden, dass ab dem 11. Oktober nur noch einfach Geimpfte sich umsonst überprüfen lassen dürfen. «Dies ist nichts anderes als ein Impfzwang», teilte die Partei mit. «Aus Sicht der SVP ist die Zertifikatspflicht ohnehin auf keine Weise zu rechtfertigen.»

Weiterhin wird kritisiert, dass «der Bund bei der Berechnung der Impfquote nicht ehrlich ist». Diese liege tatsächlich bei 77 Prozent, weshalb es keiner Ausweise bedürfe: «Auch angesichts der sinkenden Corona-Fallzahlen ist die Weiterführung der erweiterten Zertifikatspflicht durch nichts mehr zu rechtfertigen.»

Gewerbe gegen Ende der Gratistests

Vielen Schweizer Handeltreibenden gehen die heutigen Beschlüsse nicht weit genug: Solange eine Zertifikatspflicht besteht, müssten Corona-Tests gratis und möglichst flächendeckend zugänglich bleiben, meint der Schweizerische Gewerbeverband (SGV).

Der Verband befürchtet, dass andernfalls die Wirtschaft «weiter an Umsätzen» verliere. Der SGV fordert vielmehr vom Bundesrat «ein verbindliches Ausstiegsszenario aus der Zertifikatspflicht bis hin zur Normalität».

Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zeigten, dass nur die allerwenigsten Ansteckungen in Restaurants, Fitnesscentern oder am Arbeitsplatz erfolgten, heisst es weiter. Für den SGV sei daher die Zertifikatspflicht unverhältnismässig und sie müsse ab sofort beendet werden.

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