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Abstimmmungen Wem verhilft Corona zum Sieg? Parteien rüsten sich für intensiven Sommer

tafu

30.4.2020

SVP-Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti und weitere Vertreter reichen im August 2018 die Unterschriften für die sogenannte Begrenzungsinitiative ein.

Über fünf Vorlagen soll Ende September abgestimmt, doch besonders die Begrenzungsinitiative der SVP wird wohl für Aufregung sorgen. Ein heisser und intensiver Sommer steht Parteien und Komitees bevor.

Die Abstimmung über die SVP-Initiative sollte am 17. Mai für politische Furore sorgen – doch Corona machte den Beteiligten auch hier einen Strich durch die Rechnung. Bereits im März hatte der Bundesrat den Termin abgesagt, nun ist mit dem 27. September ein neues Datum gefunden.

Doch nicht nur die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU soll abgestimmt werden, über vier weitere Vorlagen wird im Herbst entschieden. Neben dem neuen Jagdgesetz und dem Vaterschaftsurlaub stehen das Referendum gegen neue Kampfjets sowie die Steuerabzüge für externe Kinderbetreuung zur Abstimmung. Das berichtet der «Tagesanzeiger».

Nicht nur über die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU soll abgestimmt werden, über vier weitere Vorlagen wird im Herbst entschieden. Neben dem neuen Jagdgesetz und dem Vaterschaftsurlaub stehen das Referendum gegen neue Kampfjets sowie die Steuerabzüge für externe Kinderbetreuung zur Abstimmung. Das berichtet der «Tagesanzeiger».

Monster-AbstimmungssonntagBegrenzungsinitiative, Kampfjets und weniger Schutz für den Wolf

Überladen habe der Bundesrat den Abstimungssonntag aber keineswegs, erklärt der für politische Rechte zuständige Bundeskanzler Walter Thurnherr. Es habe bereits öfter Abstimmungssonntage mit fünf oder mehr Vorlagen gegeben. Zwar werde es so für die Komitees und Parteien ein intensiver Sommer werden, doch das sei vertretbar. «Vor allem in Anbetracht des Vorlaufs von fünf Monaten», so Thurnherr gegenüber dem «SRF».

Wem spielt Corona in die Hände?

Auch wenn die Coronakrise Schuld daran träg, dass die Abstimmung wesentlich später stattfindet, freuen sich Politiker über eben diese Tatsache. Denn sie spielt ihnen für ihr Ziel durchaus in die Hände: Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bieten vor allem der SVP und ihrer Begrenzungsinitiative ein neues Argument. «Es wird ganz wichtig sein, dass man zuerst den Schweizerinnen und Schweizern Arbeit gibt – und nicht über die Personenfreizügigkeit günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland reinnimmt», so SVP-Präsident Albert Rösti gegenüber dem «SRF».

SVP-Nationalrat Marcel Dettling sieht in der veränderten Normalität ebenfalls ein Argument für die Initiative. Die durch die Corona-Beschränkungen wachsende Arbeitslosigkeit spiele gegen die Personenfreizügigkeit, auch führten seiner Meinung nach die Grenzkontrollen zu einer tieferen Kriminalität, so Dettling beim «Tagesanzeiger».

Coronavirus – SchweizBegrenzungsinitiative – SVP nutzt Corona

Katastrophe für Exportnation Schweiz

Doch auch die Gegenseite erhofft sich Vorteile.«Die geschlossenen Grenzen sind eine Einschränkung unserer Freiheit. Das spüren wir», erklärt Laura Zimmermann von der Operation Libero, wie sich die Krise für ihre Seite positiv auswirken könnte.

Auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse sieht für den Spätsommer eine deutlich schwächere konjunkturelle Lage auf die Schweiz zukommen. Sollte die Initiative angenommen werden, wäre das «für die Exportnation Schweiz unter diesen Vorzeichen eine Katastrophe», so Sprecher Roberto Colonnello. Dass trotz Corona eine vernünftige Abstimmung stattfinden kann, dessen ist er sich aber sicher. «Die politische Debatte kann heute auf diversen – auch digitalen – Plattformen geführt werden», so Colonnello.

Dass die Abstimmungen tatsächlich auch am 27. September stattfinden, sei allerdings noch lange nicht endgültig. Sollten die Corona-Ansteckungszahlungen wieder steigen, sei auch eine erneute Verschiebung nicht ausgeschlossen, erklärt Bundeskanzler Thurnherr.

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