Neue Regeln für Politfinanzierung Viele Parteispenden bleiben auch weiterhin im Dunkeln

Für die anstehenden Wahlen gelten neue Regeln, was das Geld angeht. Wo dieses herkommt, muss nun öffentlich gemacht werden. Doch sind die Hürden tief, um diese Regeln zu umgehen.

Was ist neu?

Die kommenden Wahlen werden anders. Denn neu müssen Parteien ihre Parteispenden von über 15'000 Franken einmal im Jahr offenlegen und angeben, von wem die Zuwendungen stammen. Auch für die eidgenössischen Wahl- und Abstimmungskampagnen gelten diese Regeln. Wer eine Kampagne mit einem Budget von über 50'000 Franken fährt, muss die Finanzen ebenfalls offenlegen. 

Welche Partei erhält wie viel Geld?

Die genauen Zahlen werden von der Eidgenössischen Finanzkontrolle kommende Woche veröffentlicht. Im Vorfeld wurde bereits bekannt, dass etwa der SVP-Doyen Christoph Blocher rund 550'000 Franken in verschiedene Kampagnen steckt. Auch die Grünen erhielten bereits eine Grossspende von einer Million Franken von der Sika-Erbin Carmita Burkard-Kroeber. 

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Was wird sich nun ändern?

Für Politikwissenschafterin Cloé Jans von gfs Bern steht fest, dass durch die Offenlegung der Partei-Finanzen keine bahnbrechenden News zum Vorschein kommen. «Man wusste schon immer, dass die rechten Parteien in der Tendenz mehr, die linken Parteien weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben», sagt sie zu blue News. Was sich jedoch ändere, sei, dass bei der Diskussion über die Polit-Finanzierung nun Fakten vorliegen und es zu keinen Spekulationen mehr kommt.

Werden Spenden nun einbrechen?

Eine Untersuchung gehe davon aus, dass die Grossspenden besonders auf der bürgerlichen Seite für kurze Dauer einbrechen könnten, sagt Jans. Ein Blick ins Ausland zeige aber, dass die Wirtschaft die Politik noch immer finanziert, auch wenn Spendengelder transparent deklariert werden müssen.

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Welche Schlupflöcher gibt es?

Dies wird sich noch zeigen. Aber Rolf Dörig, Präsident der Stiftung für bürgerliche Politik, welche die SVP finanziell unterstützt, ist zurückhaltend. Er gehe nicht davon aus, dass die Namen der Personen, die über die Stiftung mehr als 15'000 Franken der SVP zukommen lassen, öffentlich werden, sagt er zur «Rundschau». «Das ist letztlich die individuelle Freiheit, oder? Das ist die Privatsphäre, die jeder hat in dem Land, bis zu einem gewissen Grad wenigstens», so Dörig.

Jans sagt dazu: «Wer nicht will, dass seine Spenden öffentlich werden, trifft auf tiefe Hürden.»

Welche Rolle spielt das Geld in der Politik?

«Es gibt keinen direkten Link zwischen dem Erfolg einer Partei und ihren finanziellen Mitteln», sagt Jans zu blue News. Ohne Geld gehe es aber nicht. «Besonders in der aktuellen Zeit, wo wir in einem ständigen Campaigning-Modus sind, ist Geld sehr wichtig.»

Doch bedeute es noch lange nicht, dass man gewinne, wenn man viel Geld investiert. So brauche es beispielsweise auch ein gutes Themenklima: «Bei den Wahlen 2019 hätten die bürgerlichen Parteien noch mehr Geld in den Wahlkampf stecken können und hätten dennoch nicht besser abgeschnitten.» Die Gesellschaft setzte sich damals mit Klimafragen und dem Frauenstreik auseinander.

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07.12.2022