Schweiz – EU Widerstand gegen Schengen-Datenbank

Der Nationalrat lehnt die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS ab. Die Vorlage ist am Donnerstag am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert.

Die Abstimmung fiel mit 79 zu 74 Stimmen bei 38 Enthaltungen aus. Die Nein-Stimmen kamen von SVP und Grünen, die SP enthielt sich. Die Fraktionen hatten unterschiedliche Gründe für ihre Vorbehalte.

Für die SVP ging es grundsätzlich um die Übernahme von EU-Recht. Sie wollte auch verhindern, dass die EU-Richtlinie auf die Schweizer Landesverweisungen angewendet wird. Ein Rückweisungsantrag mit diesem Ziel fand jedoch keine Mehrheit.

Die Linke kritisierte, dass mit der SIS-Vorlage auch gleich noch das Ausländerrecht verschärft werde. Fabien Fivaz (Grüne/NE) kritisierte, dass es sich um einen Ausbau der «Festung Europa» handle. Mit Hinweis auf verschiedene Datenlecks äusserte Marionna Schlatter (Grüne/ZH) Zweifel, ob der Ausbau der SIS zu mehr Sicherheit führe.

Wichtige Datenbank

Justizministerin Karin Keller-Sutter bestritt, dass mit dem Ausbau von SIS das Ausländerrecht verschärft werde. Es handle sich um die heutige Praxis, die ins Gesetz geschrieben werde. Sie betonte auch die Bedeutung der SIS-Datenbank im Behördenalltag: Heute würden allein in der Schweiz bis zu 350'000 Abfragen pro Tag gemacht.

Weder Polizei, Zoll noch Migrationsbehörden könnten heute ohne die SIS arbeiten, sagte Kommissionssprecher Thomas Rechsteiner (CVP/AI). Trotzdem zeigten sich die Polparteien bereit, diese Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen, nachdem sie sich mit ihren jeweiligen Anträgen nicht durchsetzen konnten.

Die Schweiz ist als Schengen-Staat zur Übernahme des neuen EU-Rechts verpflichtet. Im Extremfall droht der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Verbund. Die Umsetzungsfrist vom 20. November 2020 kann ohnehin nicht mehr eingehalten werden. Mit der Ablehnung durch den Nationalrat verzögert sich die Umsetzung weiter.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Tritt dieser darauf ein, geht der Entwurf zurück an den Nationalrat. Spricht sich die grosse Kammer erneut dagegen aus, ist die SIS-Vorlage vom Tisch.

Mehr Daten

Mit dieser werden neue EU-Verordnungen umgesetzt, die nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre in Europa erarbeitet worden waren. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu verbessern. Dafür wird die SIS-Datenbank ausgebaut, verschiedene Behörden bekommen erweiterten Zugang.

Verbessert wird unter anderem die Fahndung nach Terrorverdächtigen. Zudem können neu auch besonders schutzbedürftige Personen präventiv ausgeschrieben werden. Das betrifft zum Beispiel mögliche Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel, aber auch Kinder, die von einem Elternteil entführt werden könnten.

Zur Identifikation von Personen können zusätzliche biometrische Daten im SIS gespeichert werden. Dazu gehören etwa die DNA von Vermissten, Handabdrücke oder Tatortspuren unbekannter Tatverdächtiger. Verbessert wird auch die Zusammenarbeit bei Wegweisungen: Angehörige von Drittstaaten, die sich irregulär in einem Schengenland aufhalten, werden im SIS ausgeschrieben und sind somit für alle anderen Mitgliedstaaten sichtbar.