Wie die Bürgerlichen auf Bersets harte Linie einschwenkten

tjb

14.1.2021 - 07:56

Parmelin verteidigt drastische Corona-Massnahmen

Parmelin verteidigt drastische Corona-Massnahmen

Ab Montag schliessen wegen des Coronavirus in der Schweiz alle Läden für Güter des nicht täglichen Gebrauchs, es gilt eine generelle Homeoffice-Pflicht. Bundespräsident Guy Parmelin erklärt die harten Massnahmen.

13.01.2021

Bald gelten erneut harte Massnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Gesundheitsminister Alain Berset konnte bislang skeptische bürgerliche Bundesräte überzeugen, dass nun der richtige Moment sei, um eine verheerende dritte Welle zu verhindern.

Der Bundesrat hat am Mittwoch einen zweiten Lockdown beschlossen, ab Montag wird das öffentliche Leben in der Schweiz ein zweites Mal weitgehend stillstehen. Damit hat die Landesregierung überrascht, übte sie doch in den Monaten zuvor grosse Zurückhaltung bei strengen Massnahmen gegen die Pandemie.

Schon der Auftritt der Magistraten vor den Medien setzte ein deutliches Zeichen: Anders als bisher behielten die Bundesräte die Maske auch auf dem Podium im Gesicht, die einzelnen Regierungsmitglieder wurden durch Plexiglas-Scheiben voneinander getrennt.

Nur einer war dagegen

Die nun verhängten Einschränkungen wurden laut Berichten von «Blick» und «Tages-Anzeiger» möglich, weil nun auch die beiden FDP-Bundesräte Cassis und Keller-Sutter sowie Bundespräsident Parmelin von der SVP auf die harte Linie eingeschwenkt sind. Diese wurde von Gesundheitsminister Berset von der SP in den Bundesrat gebracht und dann in der vergangenen Woche in die Vernehmlassung geschickt.

Bundesrat Alain Berset, Bundespraesident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer, von rechts, kurz vor Beginn einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Mittwoch, 13. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bundesrat Alain Berset (rechts) scheiterte in den vergangenen Monaten meist, die anderen Mitglieder der Landesregierung von einer harten Linie in der Corona-Pandemie zu überzeugen.
Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Einzig Bundesrat Maurer von der SVP habe sich gegen eine Verschärfung der Massnahmen gewehrt, berichten die beiden Zeitungen. Er trägt damit die Haltung seiner Partei in die Landesregierung, denn die SVP kritisiert die Einschränkungen in klaren Worten, weil sie der Wirtschaft massiv schadeten.

Die Angst vor der dritten Welle

Dass Alain Berset seine bürgerlichen Koleg*innen im Bundesrat von den strengen Einschränkungen überzeugen konnte, hängt vor allem mit der mutierten Virus-Variante B117 zusammen. Denn während die Infektionszahlen in den letzten Tagen im Sinken begriffen waren, verdoppeln sich die Fallzahlen der zuerst in Grossbritannien festgestellten Corona-Virus-Variante wöchentlich.

Eine dritte Welle stehe darum bevor, so Berset an der Medienkonferenz am Mittwoch. Denn das mutierte Virus ist laut Forschern 50 bis 70 Prozent ansteckender als die bisher verbreitete Variante. Diese Erkenntnis führte letztlich dazu, dass sich eine Mehrheit des Bundesrats überzeugen liess, dass die Verschärfung dieses Mal erfolgen muss, bevor das Land mitten in der nächsten Krise steckt.

Berset: «Wir machen das als Team»

Berset sagte der SRF-«Tagesschau» dazu: «Wir haben zum ersten Mal in dieser Pandemie einen Informationsvorsprung, der uns erlaubt, im richtigen Moment zu handeln.» Derzeit sehe man in Grossbritannien, Irland, Spanien und Portugal, was die Mutationen auslösen könnten. «Die Zahlen explodieren, das können wir uns auf diesem Niveau nicht erlauben. Es würde auch die Impfkampagne in Gefahr bringen», so Berset.

Der nun beschlossene Lockdown unterscheide sich dabei jedoch deutlich vom Shutdown im Frühjahr: «Die Schweiz funktioniert weiter. Man kann weiter im Homeoffice arbeiten. Man kann weiterhin den ÖV benutzen, aber bitte nur, wenn es notwendig ist.» Die Einschränkung bei Treffen auf fünf Personen sei jedoch eine einschneidende Massnahme.

Auf die Kritik der SVP an der Verschärfung der Massnahmen angesprochen, meinte Berset, der Bundesrat entscheide als Gremium. «Wir versuchen das mit unserem Gewissen, mit unserer Erfahrung zu tun. Wir machen das als Team. Wir wollen einen guten Weg finden, mit einer guten Impfung, und wollen nicht zögern, um dann allenfalls schwerwiegende Folgen zu haben.»

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