SVP-Kampagne gegen FDP «Wir entfernen die Plakate sicher nicht»

Trotz Anweisung eines Gerichts: Das «Egerkinger Komitee» unter der Leitung von SVP-Nationalrat Walter Wobmann weigert sich offenbar, Anti-FDP-Plakate zu entfernen. In der Kampagne nennt die SVP FDP-Politiker «Islamistenschützer».

Das «Egerkinger Komitee» muss Wahlkplakate, Inserate und Online-Anzeigen, in denen FDP-Politiker als «Islamistenschützer» bezeichnet werden, per sofort stoppen. Das verfügte am Donnerstag das Bezirksgericht Andelfingen (ZH), vor dem die Freisinnigen geklagt hatten. Das «Egerkinger Komitee» will der gerichtlichen Anweisung allerdings nicht nachkommen. «Wir entfernen die Plakate sicher nicht», zitiert der «Tages-Anzeiger» den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann in einem in der Nacht auf Freitag veröffentlichten Bericht.

Das Gerichtsurteil sei ein «rein politischer Entscheid» und «Zensur», sagt der Präsident der Gruppierung. Dem Bericht zufolge hat Wobmann das Urteil nicht gelesen. Als weiteren Grund für die Nichtbefolgung der Verfügung führte der SVP-Politiker zudem an, dass die Plakatkampagne am kommenden Montag ohnehin zu Ende sei. Zudem sei es unmöglich, die Plakate innerhalb von 24 Stunden zu entfernen.

Das letzte Argument wird durch Aussagen der Plakatgesellschaft Clear Channel, die die Plakate im Auftrag des «Egerkinger Komitees» aufgehängt hatte, nicht gestützt. Eine Sprecherin erklärt dem «Tages-Anzeiger» auf Anfrage, dass Clear Channel in solchen Fällen «rasch reagiert» und betreffende Plakate «so rasch wie möglich überklebt».

Knapp drei Wochen vor den Parlamentswahlen am 20. Oktober hatte das «Egerkinger Komitee» in mehreren Schweizer Städten an die 400 Wahlplakate aufgehängt, auf denen Politiker der FDP-Spitze als «Islamistenschützer» bezeichnet werden. Auf den Plakaten sind unter der Behauptung «Die FDP schützt radikale Islamisten in der Schweiz» die FDP-Politiker Petra Gössi, Beat Walti, Christa Markwalder und Christian Wasserfallen zu sehen. Zudem fragt die SVP auf den Plakaten: «Wollen Sie solche FDP-Mitläufer wirklich wählen?». Die Kampagne läuft auch in den sozialen Medien und im Web.

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Revanche für FDP-Ablehnung

Das «Egerkinger Komitee» begründet die Kampagne damit, dass die FDP im September eine Motion der SVP abgelehnt hatte, die den Titel «Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz!» trug. In der Motion hatte die SVP Massnahmen gegen die Ausbreitung eines «radikalen Islams» in der Schweiz gefordert. Die Partei wollte unter anderem die landesweite Überwachung von Moscheen.

Die FDP ging beim Bezirksgericht Andelfingen, in dessen Zuständigkeitsbereich das Komitee sitzt, gegen die Plakate vor. Am Donnerstag gab das Gericht dem Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung einstweilen statt.

Wobmans Komitee hat nun zehn Tage Zeit, beim Gericht in Andelfingen schriftlich zum Gesuch der FDP Stellung zu nehmen. Insbesondere muss es darlegen, welche Tatsachenbehauptungen es bestreitet. Dann entscheidet das Gericht definitiv. Falls das Gericht die Klage der FDP am Ende gutheisst, droht der Gruppierung eine Busse in Höhe von bis zu 10'000 Franken.

Das «Egerkinger Komitee» wurde 2006 in Egerkingen (SO) gegründet und versteht sich nach Eigenaussage als «politische Gruppierung». Sie hat sich dem Kampf gegen die «sogenannte Islamisierung» verschrieben, schreibt der «Tages-Anzeiger». Das Komitee lancierte auch die Anti-Minarett- und die Burkaverbots-Initiativen.

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