«Islamistenschützer» FDP geht gegen Wahlplakat des Egerkinger Komitees vor

toko

2.10.2019

FDP-Präsidentin Gössi will sich das Wahlplakat nicht bieten lassen.
FDP-Präsidentin Gössi will sich das Wahlplakat nicht bieten lassen.
Bild: Keystone/Anthony Anex

Die FDP geht gerichtlich gegen das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann vor. Auf Wahlplakaten werden derzeit ranghohe FDP-Politiker als «Islamistenschützer» bezeichnet.

Das sogenannte «Egerkinger Komitee» um SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat in mehreren Schweizer Städten Wahlplakate aufgehängt, auf denen Poilitiker der FDP-Spitze als «Islamistenschützer» bezeichnet werden. Die Partei geht nun gerichtlich gegen die Plakate vor. 

Wie «Blick»berichtet, sei eine entsprechende Klage am Bezirksgericht in Andelfingen ZH eingereicht worden. Demnach seien die Plakate binnen 24 Stunden zu entfernen, ebenso entsprechende Posts auf Facebook. Weigert sich das Komitee, könnte ihm eine Busse von 10'000 Franken drohen.

Auf den Plakaten sind die FDP-Politiker Petra Gössi, Beat Walti, Christa Markwalder sowie Christian Wasserfallen zu sehen und mit der Frage betitelt: «Wollen Sie solche FDP-Überläufer wirklich wählen?».

Hintergrund ist die Ablehnung einer SVP-Motion gegen radikalen Islamismus im Nationalrat. Die Partei forderte unter anderem die landesweite Überwachung von Moscheen.


Bilder aus der Schweiz

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