Raumplanung Wirtschaftliche Entwicklung gefährdet

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist aus Sicht von Wirtschaftsvertretern und bürgerlichen Politikern überflüssig und unnütz. Ein Ja am 10. Februar würde in manchen Regionen zu einem Entwicklungsstopp führen, warnen die Gegner.

"Niemand ist für Zersiedelung", sagte Corinne Aeberhard, Kampagnenleiterin beim Schweizerischen Gewerbeverband (sgv), am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Initiative sei jedoch radikal und entwicklungshemmend. Ein starrer Bauzonen-Stopp lasse die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht.

Die Initiative fordert, dass Neueinzonungen von Bauflächen durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden müssen. Aus Sicht der Gegner würde ein Ja zu einem Mangel an Wohn- und Wirtschaftsraum und zu höheren Preisen führen.

Stadt- oder Landflucht

Der jungfreisinnige Unternehmer Leroy Bächtold warnte vor einem Raumplanungswettbewerb zwischen den Kantonen. Zudem könnten Unternehmen ins Ausland abwandern - oder von städtischen in ländliche Gebiete, da letztere noch unerschlossene Bauzonen hätten.

Gegenteilige Befürchtungen hegt Christine Bulliard-Marbach, Freiburger CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete: Der Anreiz zur Landflucht in Richtung Ballungszentren des Mittellandes würde sich dramatisch erhöhen, sagte sie.

Schlag für Berggebiete

Auch der Walliser SVP-Nationalrat und Gemeindepräsident Franz Ruppen sieht die Entwicklung in den Berggebieten gefährdet. Grössere Infrastruktur- oder Tourismusprojekte könnten nicht mehr durchgeführt werden, sagte er. Nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative wäre ein Ja zur Zersiedelungsinitiative für die Berggebiete ein weiterer Schlag.

Ruppen gab auch zu bedenken, dass Raumplanung eine langfristige Angelegenheit sei. Die Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes, das 2014 in Kraft getreten ist, sei auf Gemeindeebene noch in Gang. Mitten in diesem Prozess dürften die Bundesvorgaben nicht radikal verändert werden. Weiter wies Ruppen auf das Bevölkerungswachstum hin. Man könne diesem nicht freien Lauf lassen und gleichzeitig die Bauzonen einfrieren.

Nicht umsetzbar

Dass Gemeinden oder Kantone ohne Baulandreserven das Recht auf Neueinzonungen von Gemeinden oder Kantonen mit Reserven erwerben könnten, ändert für die Gegner nichts. Würde im Wallis Bauland ausgezont, damit in Zürich Neueinzonungen möglich wären, würde das den Zusammenhalt des Landes gefährden, sagte Ruppen. "Stellen Sie sich vor, was da los wäre." So etwas sei nicht umsetzbar.

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr sagte, es drohten Rechtsunsicherheit und "orientierungslose Zustände bei allen Beteiligten". Wer die Zersiedelung stoppen wolle, sollte sich für die Vereinfachung von Bauvorschriften in bereits bebauten Zonen einsetzen. Die Initiative aber wolle ein absolutes Moratorium. "Sie diktiert uns zentral formulierte Vorschriften, wie wir zu wohnen und zu leben haben sowie wie und wo wir arbeiten müssen."

Unterschiede berücksichtigen

Fabio Regazzi, CVP-Nationalrat und Präsident des Tessiner Industrieverbandes, kritisierte insbesondere, dass die Initiative die Schweiz als eine einzige Region betrachte und die Unterschiede missachte.

Der Kanton Tessin und seine Wirtschaft stünden in direktem Wettbewerb zu Italien. Zwanzig Kilometer südlich von Lugano seien die Bodenpreise aber zehn bis zwanzig Mal tiefer. Bei einem Ja zur Initiative würde vor allem die Industrie bestraft, die naturgemäss mehr Raum benötige als andere Branchen.

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner stellt die Initiative auch einen "schlimmen Eingriff" in die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden dar, wie es Bulliard-Marbach formulierte. Die Zersiedelung sei ein Problem, aber die Initiative verhindere die Suche nach differenzierten Lösungen.