Abstimmungen vom 25. September Wirtschaftsdachverbände werben für dreimal Ja und einmal Nein

Vier Schweizer Wirtschaftsdachverbände treten gemeinsam für ein Ja zur Abschaffung der Verrechnungssteuer sowie für ein Ja zur AHV-Reform ein. Die Massentierhaltungsinitiative lehnen die Verbände als extrem ab.

Die Argumente zu ihren Parolen für die vier eidgenössischen Vorlagen vom 25. September haben Economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) und der Schweizer Bauernverband (SBV) am Donnerstag in Bern an einer gemeinsamen Medienkonferenz dargelegt.

Mit dem Auftritt wolle man Geschlossenheit markieren hinsichtlich der aktuellen wirtschaftspolitischen Dossiers. Zum zweiten Mal innert Jahresfrist zeige man den klaren Willen der Wirtschaft, in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam für ordnungspolitische Reformen, für Wirtschaftsfreiheit und für Sicherheit einzutreten, halten die Verbände in einer Mitteilung fest.

Das ordnungspolitische Konzept in der Schweizer Politik sei zunehmend durch die linksgrüne Agenda gefährdet, sagte SGV-Präsident Fabio Regazzi gemäss Redetext. Deren Agenda wolle immer mehr Staat und Regulierung zulasten der Eigenverantwortung.

Bundeskasse profitiert von Verrechnungsstuer-Abschaffung

Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder erklärte, von der Abschaffung der Verrechnungssteuer würden die Bundeskasse, die Kantone und die Gemeinden profitieren. Schon fünf Jahre nach der Einführung der neuen Regeln rechne der Bund mit 350 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen. Die Reform hole Steuereinnahmen aus dem Ausland zurück, die ganze Schweiz profitiere davon.

Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt sagte mit Blick auf die beiden AHV-Vorlagen, die Altersvorsorge ächze unter der Last des demografischen Wandels. Unter dem Strich sei die zur Abstimmung stehende Reform ein «gutschweizerischer Kompromiss». «Die Schweiz braucht diese Reform», ergänzte Regazzi. Es sei geradezu fahrlässig, wenn Linksgrün den hart erkämpften Kompromiss «aus reinem politischen Kalkül und sturer ideologischer Verblendung» torperdiere.

Latte laut SBV für Geflügel- und Schweinehaltung zu hoch

SBV-Präsident Markus Ritter schliesslich warnte vor einer Annahme der Initiative gegen die Massentierhaltung. Dies würde die Produktion von inländischen Lebensmitteln schwächen, die Wahlfreiheit unmöglich machen und die Preise für tierische Lebensmittel in die Höhe treiben. Andererseits würde vermehrt Fleisch aus dem Ausland importiert und die Schweizerinnen und Schweizer würden vermehrt im Ausland einkaufen.

Die Initiative verlangt eine Tierhaltung, die mindestens den Bio-Richtlinien 2018 entspricht. Damit wäre die Latte laut Ritter vor allem beim Geflügel und bei den Schweinen «so hoch gesetzt, dass die meisten Betriebe die Produktion aufgeben würden».

SDA/aka

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