Zürich und Basel Wohnung verloren: UNO stellt sich auf Seite von Schweizer Mietern

tsha

8.1.2020

Der Schorenweg in Basel: Hier sollen zwei Hochhäuser saniert werden (Archivbild).
Der Schorenweg in Basel: Hier sollen zwei Hochhäuser saniert werden (Archivbild).
Bild: Keystone

Wer seine Wohnung verliert, steht oftmals vor dem Nichts. Nun hat sich die UNO in einem Brief an den Bundesrat gewendet. Sie erkundigt sich  dabei über die Wohnsituation in Zürich und Basel.

Die Wohnung zu verlieren, ist bitter. Nicht umsonst ist das Recht auf eine angemessene Wohnung Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (PDF) der Vereinten Nationen. In Artikel 25 heisst es folglich: «Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschliesslich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet.»

Für Leilani Farha, UNO-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, ist das mehr als ein frommer Wunsch: Die Kanadierin hat sich nun in einem Brief an den Bundesrat gewandt, um sich zur Wohnungssituation in den Städten Zürich und Basel zu erkundigen. Konkret geht es dabei laut einem SRF-Bericht um den Abriss und die Sanierung zweier Wohnblöcke, in deren Folge Hunderte Mieter ihre Bleibe verloren haben.

Hunderte Kündigungen

Offiziell ist der Inhalt von Farhas Schreiben nicht bekannt – erst 60 Tage nach Absenden des Briefs wird der Inhalt veröffentlicht. So soll die angeschriebene Partei die Möglichkeit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben.

SRF-Recherchen hätten aber ergeben, dass sich die  UNO-Sonderberichterstatterin im Falle von Zürich auf den Braunaupark beziehe, wo 240 Wohnungen abgerissen werden sollen, um Platz für 500 neue Einheiten zu schaffen. 400 Mieter müssten sich nun eine neue Bleibe suchen. In Basel gehe es um die Sanierung zweier Hochhäuser am Schorenweg; hier hätten 196 Mietparteien eine Kündigung erhalten.

Das Schreiben der UNO-Sonderberichterstatterin habe auch die Credit Suisse erhalten, die hinter den beiden Projekten steht. Das bestätigt die Grossbank gegenüber SRF. Die angesprochenen Vorwürfe seien nicht neu und entbehrten «jeder sachlichen Grundlage», heisst es vonseiten der CS.

Man nehme die «Verantwortung als Vermieterin sehr ernst» und habe die Kündigungen «mit einer grossen Vorlaufzeit ausgesprochen» und die betroffenen Mieter «aktiv» bei der Suche nach einer neuen Bleibe unterstützt.

Nun, so SRF, seien die betroffenen Kantone und Städte am Zug. Das Präsidialdepartement im Kanton Basel-Stadt arbeite bereits an einer Antwort an Leilani Farha – wolle sich zum Inhalt aber nicht äussern.

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