Eidg. Abstimmungen Zersiedelungsinitiative im Kern unterstützt

Die Zersiedelungsinitiative ist gemäss einer Abstimmungsanalyse an der Urne gescheitert, obwohl das Kernanliegen der Vorlage von einer deutlichen Mehrheit der Stimmenden unterstützt wurde. Die aktuelle Gesetzgebung sei als ausreichend eingestuft worden.

Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» der Jungen Grünen Schweiz ist bei der eidgenössischen Abstimmung vom 10. Februar mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,7 Prozent verworfen worden.

Dabei sind die Kernanliegen der Vorlage bei den Stimmenden auf überaus grossen Zuspruch gestossen, wie die am Donnerstag veröffentlichte Voto-Studie von Fors, dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und dem Befragungsinstitut Link zeigt.

So hätten insgesamt mehr als 80 Prozent der schweizweit 1517 Befragten die Forderung unterstützt, dass die Schweizer Landschaft und das Kulturland besser geschützt werden sollten. Dieses Argument habe sogar unter jenen Stimmenden eine Dreiviertelmehrheit gefunden, die ein Nein in die Urne eingelegt hätten.

Verweis auf Raumplanungsgesetz

Die Vorlage sei jedoch gescheitert, weil die aktuelle Gesetzgebung zur Bekämpfung der Zersiedelung mehrheitlich als ausreichend erachtet wurde. Nein-Stimmende hätten in erster Linie auf das kürzlich revidierte Raumplanungsgesetz hingewiesen.

Demgegenüber hätten auf der befürwortenden Seite Motive im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Heimatschutz dominiert. Die Befürworter der Initiative hätten ihren Entscheid hauptsächlich mit der Forderung begründet, dass eine weitere Überbauung der Schweiz zu stoppen sei.

Die Forderung, wonach mehr verdichtet gebaut werden soll statt immer mehr Grünflächen zu opfern, sei von vier von fünf Stimmenden unterstützt worden. Selbst unter den Nein-Stimmenden habe lediglich eine Minderheit von einem Viertel diesem Pro-Argument widersprochen.

Noch grösseren Zuspruch habe das Argument erhalten, wonach die schöne Schweizer Landschaft und das Kulturland dringend eines besseren Schutzes bedürften. 84 Prozent der Abstimmungsteilnehmenden hätten dieses Argument unterstützt.

Unter den Ja-Stimmenden hätten rekordhohe 97 Prozent einen besseren Schutz des Kulturlandes gefordert, während es bei den Nein-Stimmenden drei Viertel gewesen seien. Drei von fünf Stimmenden äusserten sich dahingehend, dass die Schweiz über genügend Baulandreserven verfüge, und dass es auch in Zukunft genügend Wohnraum für alle gebe.

Grüne mobilisierten nicht in Scharen

Deutliche Differenzen beim Stimmentscheid hätten sich in Bezug auf die Parteisympathien ergeben. So sei die Zersiedelungsinitiative von neun von zehn Anhängerinnen und Anhängern der Grünen angenommen worden. Die Anhängerschaft der Grünen sei aber keineswegs in Scharen an die Urnen geströmt. Lediglich zwei von fünf Sympathisantinnen und Sympathisanten hätten am Urnengang teilgenommen.

Die Sympathisanten von SVP, CVP und FDP haben sich mit Nein-Anteilen von 78 bis 84 Prozent klar gegen die Vorlage ausgesprochen. Gespalten gewesen seien die Anhängerschaften der SP und der Grünliberalen mit Ja-Anteilen von jeweils 53 Prozent.