Vorschlag von Nationalrats-Kommission Zivildienst und Zivilschutz sollen eins werden

Der Zivildienst und der Zivilschutz sollen umgehend zusammengelegt werden. Das schlägt die zuständige Nationalratskommission vor. Als Nächstes muss das Parlament entscheiden.

Keystone-SDA, gg, sda

01.11.2022, 17:20

01.11.2022, 18:06

SDA

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) wünscht sich gemäss Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag «eine sofortige Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz in einer einzigen Organisation im Verteidigungsdepartment». Sie hat mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine entsprechende Motion beschlossen. Der Bundesrat solle im Einklang mit den Kantonen die notwendigen Regelungen treffen.

Der Bundesrat hatte in seinem Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz beschlossen, die Möglichkeit einer Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes zu prüfen. Während der Zivildienst über ausreichende personelle Ressourcen verfügt, herrscht im Zivilschutz Personalnot.

Die Motion wird der Nationalrat voraussichtlich in der Frühjahrssession 2023 beraten.

«Sehr prekäre Situation»

Die Sicherheitspolitische Kommission begründet ihren Vorstoss nun damit, dass der negative Trend bei den Bestandeszahlen für den Zivilschutz seit Längerem anhalte und die Aussichten noch schlechter seien. «Mehrere Kantone bekunden zunehmend Schwierigkeiten und sind darüber beunruhigt.»

Andererseits würden Bedrohungen wie Klimakatastrophen, Pandemien, Cyberangriffe und Stromausfälle immer häufiger. Deshalb gilt es laut der Kommission, im Bereich des Bevölkerungsschutzes künftig noch schneller und umfassender vorbereitet zu sein.

Laut der Nationalratskommission ist das Problem von derartiger Dringlichkeit, dass die vom Bundesrat vorgesehenen zwei Jahre zur weiteren Abklärung einer allfälligen Zusammenlegung nichts dazu beitragen würden, die «sehr prekäre Situation» zu verbessern. Deshalb sei es notwendig, sofort zu handeln.

Linke warnt vor Schnellschuss

Die Kommissionsminderheit hingegen begrüsst den vom Bundesrat vorgeschlagenen Zeitplan. Sie warnt gemäss Mitteilung vor Schnellschüssen, die ein schnelles Vorgehen vorgaukelten. Von den acht Nein-Stimmen gegen die Motion kamen sieben von Vertreterinnen und Vertretern von Grünen und SP.

Sie monieren, dass ein Entscheid über künftige Dienstpflichtvarianten sorgfältig geprüft werden müsse. Vor einem Entscheid müssten die Resultate der Abklärungen des Bundesrats vorliegen. «Eine Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz hätte grosse Auswirkungen, namentlich auch auf die Kantone.»

Zudem stellen sich laut der Kommissionsminderheit Fragen der Machbarkeit, der Kosten und der Gleichbehandlung. Auch müssten die Vorzüge des Zivildienstes gewahrt werden. Schliesslich läge es in der Kompetenz des Bundesrats zu entscheiden, in welchem Departement eine allfällige neue Organisation anzusiedeln wäre.