Zug Finanzdirektor hat Ideen für Kompensation von Konzern-Mindeststeuer

Die führenden Industrienationen einigen sich auf eine globale Mindeststeuer für Grosskonzerne. Der Zuger Finanzdirektor hingegen plant Entlastungen, mit denen Unternehmen die zusätzliche Steuerlast abfedern  könnte.

Der Zuger Finanzvorsteher Heinz Tännler hat in einem Interview Ideen vorgebracht, wie die Schweiz die zusätzliche Steuerlast für Firmen durch die geplante globale Mindeststeuer abfedern könnte. Das Ziel müsse dabei aber sein, internationale Standards einzuhalten. Wie der Finanzdirektor des Kantons mit den tiefsten Firmengewinnsteuern der Schweiz in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen (Montagausgabe) erklärte, gebe es für eine solche Kompensation mehrere Möglichkeiten. Diese reichten von Subventionen für Forschung und Entwicklung über Patentboxen und Steuerentlastungen für Mitarbeiter bis hin zu einer Reduktion der Umweltabgaben und Lohnnebenkosten.

Die Diskussion darüber müsse zwischen dem Bund und den Kantonen geführt werden, sagte der SVP-Regierungsrat. Es gebe dazu bereits eine technische Arbeitsgruppe, eine politische werde noch vor dem Sommer etabliert.

Dazu lancierte Tännler die Idee für ein neues Steuergesetz. «Man kann sich auch überlegen, ob man ein neues Konzernsteuerrecht einführt und dort die Handlungsspielräume auslotet.» Es gäbe dann zwei verschiedene Steuerrechte. Eines für nicht-internationale Firmen, das auf dem Obligationenrecht basiere, und ein anderes für die internationalen Konzerne, für die wie von der G7-Staatengruppe propagiert ein Mindestgewinnsteuersatz von 15 Prozent gelte.

G7-EinigungEtliche Kantone müssten Unternehmenssteuern anheben

18 Kantone müssten Steuern erhöhen

Die regionalen Firmen mit tiefen Umsätzen dürften der Idee Tännlers zufolge weiterhin mit 12 Prozent besteuert werden. Es gehe beim Mindeststeuersatz um internationale Unternehmen mit Umsätzen über 750 Millionen Euro. «Der Gipser oder Metzger» hätte also «sicher keine Mühe» mit Kompensationen für diese betroffenen Firmen.

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) hatten sich am Wochenende auf eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt, die Konzerne wie Apple, Google oder Amazon stärker belasten soll als bisher. Ausserdem sollen die Internetriesen den Plänen zufolge auch dort Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen – und nicht nur dort, wo ihr Firmensitz liegt. Der Schritt soll die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen und die damit verbundene teils als unfair angesehenen Steuervermeidung unterbinden.

In der Schweiz müssten 18 Kantone die Steuern anheben, weil ihre Spitzensteuersätze gegenwärtig unter den 15 Prozent liegen. Darunter sind alle Zentralschweizer Kantone, aber auch Genf, die Waadt, Basel-Stadt und St. Gallen. Als Nächstes befassen sich die G-20-Staaten im Juli mit der Reformidee.