Kantonsrat ZG Zuger Kantonsrat lehnt Bonus für energieeffizientes Autofahren ab

Wer im Kanton Zug ein energieeffizientes Auto fährt, kann nicht von einem Bonus profitieren. Der Kantonsrat hat sich am Donnerstag mit 37 zu 32 Stimmen gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen.

Keystone-SDA, stwe, sda

29.08.2024, 15:23

29.08.2024, 16:14

SDA

Damit folgte eine Mehrheit der Zuger Parlamentarier der Staatswirtschaftskommission, die sich im Vorfeld gegen einen Bonus aussprach. Dessen Präsident Tom Magnusson (FDP) fragte, ob ein Bonus wirklich ein Anreiz sei bei einem Autokauf. Ob es nicht viel eher tiefere Energiepreise oder andere Antriebe seien.

Auch die SVP war gegen einen Bonus, ebenso die Alternativen-Die Grünen (ALG), aber aus anderen Gründen. Wer ein Auto kaufe, solle grundsätzlich nicht von einem «Goodie» profitieren, so der Sprecher der ALG.

Ja sagte der Kantonsrat zur Teilrevision der Verkehrssteuer. Damit richtet sich künftig die Höhe der Motorfahrzeugsteuern von Personenwagen, Motor- und Kleinmotorräder im Kanton Zug nicht mehr nach dem Hubraum, sondern nach dem Gewicht des Fahrzeuges und dessen Leistung. Elektrisch betriebene Fahrzeuge werden gegenüber Verbrennungsmotoren nicht mehr benachteiligt. Dies, weil Fahrzeuge mit Elektromotor keinen Hubraum aufweisen.

Sicherheitsdirektorin Laura Dittli (Mitte) sagte, es sei an der Zeit, die Besteuerung der Verkehrssteuern neu zu gestalten. Auch, so die Regierungsrätin, um den Fonds des Strassenbaus zu sichern. Der Steuerertrag pro Fahrzeuge sinke, weil immer mehr Elektrofahrzeuge auf den Strassen unterwegs seien.

Für eine Revision der Verkehrssteuer sprach sich in der Debatte auch Roger Wiederkehr (Mitte) aus. «Fahrzeuge mit Elektromotoren dürfen gegenüber den Verbrennungsmotoren keinen Nachteil einfahren», sagte er. Die Besteuerung nach der Hubraumgrösse habe «ausgedient».

Ähnlich argumentierten Vertreter von Links-Grün. Drin Alaj (SP) pries die Vorlage als «zukunftsweisend» an und Luzian Franzini (ALG) hielt fest, es sei dringend nötig, das heutige System zu modernisieren. «Die Energiewende gelingt nur, wenn wir die richtigen Anreize setzen und die Verkehrspolitik aktiv lenken.» Das beste Fahrzeug sei aber immer noch jenes, das gar nicht gekauft werde.

Höhere Jahressteuer abgelehnt

Keine Chance hatte während der Debatte ein Antrag der ALG, die eine höhere Jahressteuer forderte. Während sich die Regierung pro 100 Kilogramm Gesamtgewicht für 8,30 Franken und pro Kilowatt-Leistung für 1,20 Franken aussprach, argumentierte die ALG für 10 Franken pro 100 Kilogramm und 1,60 Franken pro Kilowatt-Leistung. Das entspreche dem schweizerischen Durchschnitt, sagte Luzian Franzini (ALG). Das Parlament schmetterte dieses Ansinnen mit 54 zu 16 ab.

Aktuell überarbeiten mehrere Deutschschweizer Kantone ihre Motorfahrzeugsteuern. So hat etwa das Luzerner Parlament im letzten Herbst einer Ökologisierung der Verkehrssteuern zugestimmt.

Die Teilrevision des Strassengesetzes soll laut der Botschaft auf Anfang 2026 in Kraft treten.